Wegen verbotener Preisabsprachen
EU-Gerichtshof bestätigt Millionen-Buße gegen Stahlunternehmen

Die deutschen Stahlkonzerne Salzgitter und Thyssen Stahl müssen nun endgültig Millionen-Strafgelder der EU aus den 90er Jahren wegen verbotener Preisabsprachen zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) letztinstanzlich am Donnerstag in Luxemburg und wies die Berufung der Unternehmen ab.

HB BRÜSSEL. Der EuGH hob dagegen eine Millionenbuße gegen die zu Arcelor gehörende luxemburgische Arbed auf. Die erste Instanz hatte die Bußen zuvor bereits deutlich reduziert.

Salzgitter muss nach Angaben des Gerichtes 8,6 Millionen Euro zahlen, Thyssen Stahl 4,4 Mill. € und Krupp Hoesch lediglich 9000 €. Das Gericht bestätigte zudem eine 20 Mill. Euro-Buße gegen den Stahlriesen Corus sowie eine 3,35 Millionen Euro-Buße gegen die spanische Ensidesa.

Die EU-Kommission hatte 1994 gegen 14 europäische Stahlunternehmen Geldbußen über insgesamt 104 Mill. € verhängt. Die Wettbewerbsbehörde hatte den Unternehmen illegale Preisabsprachen und eine Aufteilung des Marktes für Stahlbauträger vorgeworfen. Beschuldigt wurde auch der Branchenverband Eurofer. Zehn der Unternehmen hatten gegen die Entscheidung geklagt, erreichten in der ersten Instanz aber nur eine Senkung ihrer jeweiligen Bußen. Sieben Unternehmen und Eurofer gingen in die Berufung. Der EuGH bestätigte nun die meisten Entscheidungen der ersten Instanz.

Erfolg hatte dagegen Arbed. Der EuGH erklärte die Bußgeld-Entscheidung der Kommission wegen Verfahrensfehlern für nichtig. Die Kommission habe der damaligen Arbed-Muttergesellschaft vor ihrer Entscheidung keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, sondern sich nur an die beschuldigte Tochter Trade-Arbed gewandt.

An die erste Instanz zurück verwies der Gerichtshof das Verfahren über eine 7,1 Mill. Euro-Buße gegen die spanische Siderurgica Aristrain. Dieses müsse die Geldbuße teilweise aufheben, weil die Kommission einen Rechtsfehler begangen habe.

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