Weitere Politiker unter Druck
VW veröffentlicht Gehaltsliste von Politikern

In der Debatte über Gehaltszahlungen des Volkswagen-Konzerns an niedersächsische Landtagsabgeordnete will Europas größter Autobauer bis Ende Januar die Namen aller Mitarbeiter veröffentlichen, die politische Mandate wahrnahmen.

HB HAMBURG. Der Vorstand wolle sich bis dahin europaweit einen Überblick verschaffen, welche Mitarbeiter im Konzern und seinen Tochtergesellschaften gleichzeitig Abgeordnete eines Parlaments seien, sagte Konzernsprecher Dirk Große-Leege. Die Überprüfung sei durch die aktuelle Debatte um Bezüge der niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen, die auch auf der Gehaltsliste von VW stehen, beschleunigt worden. Zugleich bestätigte Große-Leege die Existenz einer Abteilung „Regierungsbeziehungen“ bei Volkswagen. „Abteilungen für Lobbyismus gibt es in jedem Großkonzern.“

Große-Leege wandte sich dagegen, gesellschaftliches Engagement von Unternehmensvertretern in Verdacht zu ziehen. „Es kann nicht sein, dass jeder, der aus der Wirtschaft kommt und ein politisches Mandat übernimmt, gleich in Verdacht gerät.“ Grundsätzlich begrüße es der Konzern, wenn sich Mitarbeiter außerhalb ihrer Berufstätigkeit gesellschaftlich engagierten. Volkswagen seinerseits ermögliche es Mandatsträgern, Kontakt zur Arbeitswelt zu halten und Arbeitsleistungen für das Unternehmen zu erbringen. Die vom Konzern angekündigte Liste werde mit Einverständnis der Mitarbeiter Namen, politisches Mandat und die Beschreibung der Arbeit für VW umfassen.

Vergangene Woche war CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zurückgetreten, nachdem er wegen Zahlungen des RWE-Konzerns unter Druck geraten war. Zuvor war bereits der frühere Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, über Gehaltszahlungen von RWE ohne Gegenleistungen gestolpert. Der niedersächsische Landtag machte deutlich, dass zu Unrecht bezogene Bezüge von Abgeordneten an das Land abgeführt werden müssten. Den beiden Abgeordneten Viereck und Wendhausen drohen deshalb einem Magazinbericht zufolge Rückforderungen von mehr als 100 000 Euro. Es bestünden Zweifel, ob die von VW gezahlten Gehälter den tatsächlichen Tätigkeiten der Abgeordneten entsprächen, berichtete das Magazin „Focus“. Neben ihren Diäten in Höhe von 5403 Euro erhalten die Politiker von Volkswagen laut Presseberichten ein Gehalt von 3000 Euro monatlich.

Viereck weist Rücktrittsforderungen zurück

Viereck wies Rücktrittsforderungen zurück. Der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ sagte er, er wolle Landtagspräsident Jürgen Gansäuer im Januar darlegen, in welchen Arbeitsbereichen er für Volkswagen tätig sei. Viereck, der seit 2001 auch Bürgermeister von Wolfsburg ist, gab zudem an, er arbeite von zu Hause für die VW-Abteilung „Regierungsbeziehungen“. Der im Volkswagen-Konzern bis Mitte 2004 für Sportförderung tätige zuständige Manager Ekkehard Wesner widersprach in der „Bild“-Zeitung Äußerungen Vierecks, er sei als „Berater bei der Positionierung in der lokalen Sportförderung“ des Konzerns beschäftigt. Wendhausen sagte dem „Focus“, er sei zwei bis drei Mal in der Woche in Wolfsburg. In der Forschungsabteilung von VW teile er sich ein Büro mit anderen Mitarbeitern.

Auch mehrere Betriebsratsmitglieder von Volkswagen üben politische Mandate aus. So gibt der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl auf seiner Internetseite an, weiterhin im Betriebsrat der Volkswagen AG zu sein. Der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Lenz ist seit 1999 Betriebsratsvorsitzender der Nutzfahrzeugsparte von VW. Nach einem Bericht von >>> Spiegel online soll auch FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach bei vollen Bezügen ihre Arbeit als Übersetzerin für Siemens von zu Hause erledigt haben. Einen Schreibtisch im Unternehmen besitze sie nicht. Der Vertrag mit Siemens werde aber von 2005 an ruhen.

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