Welthandelsorganisation
Hintergrund: Klageverfahren bei der WTO

Ein Klageverfahren vor der Welthandelsorganisation WTO zieht sich über mehrere Monate hin. Sobald die Klage bei der WTO eingegangen ist, beginnt ein 60 Tage dauernder Vermittlungsprozess.

HB GENF. Kommt es bei der Vermittlung zu keiner Einigung, wird vom Schlichtungsausschuss, dem so genannten Dispute Settlement Body (DSB), ein Panel eingerichtet. Das haben die USA jetzt gefordert, da sie der Ansicht sind, dass der Vermittlungsprozess bereits gescheitert ist. Dem könnte die EU noch widersprechen. Sollten die USA aber auf einem Panel bestehen, muss es dann eingerichtet werden.

Es vergehen zwischen 40 und 50 Tage, bis das Panel die Experten angehört und mit den beiden Parteien gesprochen hat. Nach den Anhörungen wird ein Zwischenbericht erstellt, der den Parteien zur Begutachtung und zur Kommentierung vorgelegt wird. Sechs Monate nach Einrichtung des Panels wird den Parteien und dem DSB ein weiterer Bericht vorgelegt. Bei eiligen Angelegenheiten ist der Bericht bereits nach drei Monaten verfügbar.

Der DSB hat dann 60 Tage Zeit, den Bericht anzunehmen, es sei denn, es wird gegen den Text Einspruch erhoben, was nach spätestens 30 Tagen geschehen muss. Das Urteil wird nach „angemessener Zeit“ verkündet. Dies könnte etwa ein Jahr dauern. Wenn die Parteien das Urteil nicht annehmen, kommt es zu Strafmaßnahmen. Widersprechen sie, kann weitere drei Monate lang verhandelt und untersucht werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%