Wenig Aussichten auf Einigung
Toll Collect rechnet mit Vertragskündigung

Das Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut rechnet nun selbst mit einer Kündigung des Mautvertrages durch das Bundesverkehrsministerium. Schadenersatzzahlungen lehnt das Konsortium weiterhin ab.

Das Betreiberkonsortium für die Lkw-Maut, Toll Collect, geht Presseinformationen zufolge von einer Kündigung des Mautvetrages durch das Bundesverkehrsministerium aus. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) habe sich mit seiner Unterstützung der Forderung des Verkehrsausschusses in eine Position manövriert, in der er nicht mehr verhandeln könne, schreibt die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf Toll-Collect-Kreise. Nun werde mit einer Kündigung des Vertrages gerechnet.

Zugleich bleibe Toll Collect «unverrückbar» bei seinem Vorschlag, sich für den Start des Mauterfassungssystems lediglich auf ein «Zeitfenster» innerhalb des dritten Quartals 2004 festzulegen. Sollte Stolpe dies akzeptieren, wäre Toll Collect bereit, bei weiteren Verzögerungen vom Herbst 2004 an höhere Vertragsstrafen zu zahlen.

Die Zahlung von Schadenersatz für den Ausfall der Mauteinnahmen von 156 Millionen Euro monatlich seit September 2003 lehne Toll Collect nach wie vor strikt ab. Dies sei im Vertrag nicht vorgesehen und käme im Fall der Telekom einer verdeckten Gewinnausschüttung an den Aktionär Bund gleich, hieß es. Bis Mitte 2004 summieren sich die Ausfälle somit auf 1,56 Milliarden Euro. Dem stehen lediglich rund 82 Millionen Euro an Vertragsstrafen gegenüber.

Stolpe setze trotz der langen Serie von Pannen und Verspätungen immer noch auf eine gütliche Einigung. Obwohl es noch keine verlässliche Auskunft gebe, ob das völlig neuartige satellitengestützte System jemals einwandfrei funktionieren werde, habe Stolpe-Sprecher Felix Stenschke gegenüber der Zeitung betont: «Es gibt erste Signale, dass Toll Collect einen realistischen Blick für Technikfehler, Zeitdruck und Ansprüche des Bundes gewinnt.»

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