Werkverträge
Daimler-Vorstand schickt Warnung an Koalitionäre

CDU und SPD wollen den Einsatz von Werkverträgen begrenzen. Kanzlerin Angela Merkel sieht einen Missbrauch des Mittels durch die Wirtschaft. Daimler-Vorstand Porth spricht von Einzelfällen.
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Düsseldorf/BerlinDaimler-Personalvorstand Wilfried Porth hat CDU und SPD davor gewarnt, Werkverträge stärker zu regulieren. „Ich vertraue den Politikern, dass sie sich vor Gesetzesänderungen die Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst machen“, sagte Porth im Interview mit dem Handelsblatt (Mittwochausgabe). „Für den Erfolg des Wirtschaftsstandort Deutschland sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen unabdingbar. Dazu gehört neben Kosten auch das Thema Flexibilität.“ Unternehmen müssten schnell auf den Markt reagieren können. „Dabei spielen flexible Arbeitsinstrumente wie Werkverträge eine wichtige Rolle.“

Porth erklärte angesichts der Debatte um Scheinwerkverträge, dass die Anzahl der juristisch strittigen Fälle gering sei. „Das sind Einzelfälle, wegen denen wir doch nicht Werkverträge insgesamt infrage stellen können.“

Daimler stand in diesem Sommer im Mittelpunkt der Debatte um Werkverträge, nachdem ein Gericht in einem wegweisenden Urteil zwei externen IT-Fachleuten recht gegeben hatten, die Daimler auf Festanstellung verklagt hatten. Daimler kündigte daraufhin an, Werkverträge und Subunternehmer stärker zu kontrollieren. „Wir werden jeden Missbrauch abstellen, den wir bei uns oder bei Werkvertragsfirmen finden“, betonte Porth.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend die von Union und SPD geplanten schärferen Regeln bei Zeitarbeit und Werkverträgen verteidigt. Es habe sich gezeigt, dass die deutsche Wirtschaft jede Flexibilisierung des Arbeitsmarktes letztlich auch missbraucht habe: „Je mehr sowas vorkommt, umso gefährlicher wird es, dass wieder alles reguliert wird.“ Unternehmen versuchten immer wieder, durch Leiharbeit und Werkverträge reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu umgehen.

Streit um Werkverträge gibt es momentan vor allem in der Metallindustrie: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall bestritt dabei am Montag dass in der deutschen Metall- und Elektroindustrie immer mehr Beschäftigte über Werkverträge beschäftigt werden. Für derartige Äußerungen der IG Metall gebe es keine Belege, erklärte der Verband.

Die von der Gewerkschaft vorgebrachten Betriebsrätebefragungen seien Scheinumfragen, welche die objektive Wirklichkeit nicht widerspiegeln, erklärte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. Werkverträge seien selbstverständlicher Bestandteil einer Volkswirtschaft. Die IG Metall sieht hingegen in der Branche eine massenhafte Auslagerung von Arbeitsprozessen aus Kostengründen.

In einem Werkvertrag übernimmt ein Unternehmen einen Auftrag von einer anderen Firma. Die Pflichten sind im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt: Der Gegenstand des Vertrags kann danach „Herstellung oder Veränderung einer Sache“ oder auch „ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg“ sein. Eine Abgrenzung zur Leiharbeit findet dort allerdings nicht statt. In der Rechtsprechung dient die Weisungsbefugnis als wichtiges Unterscheidungskriterium. Der Auftraggeber darf den Beschäftigten des Werkvertrag-Nehmers im Gegensatz zu Leiharbeitern keine konkrete Arbeitsanweisung geben und ihn damit nicht wie eigene Arbeitnehmer behandeln.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Arbeitgeberseite (nicht alle,aber zu viele)haben deutlich und klar bewiesen, das es ohne die durch ROT/GRÜN entzogenen notwendigen Leitplanken im Arbeitsrecht nicht geht !!!

    Man ist im 21. Jahrhundert noch nicht soweit, mit gewissen Freiheiten umzugehen.

    Die VERLOTTERUNG und ein asoziales Verhalten sind zu genüge sichtbar, leider !

    Deshalb, klare Leitplanken im Arbeitsrecht wieder installieren und die Gewerkschaften incl. Betriebsräte sollten/müssen um einiges aktiver werden, zu zahnlos !

    Die "Unternehmer" sind noch nicht reif für eine Moderne Gesellschaft, für das 19. Jahrhundert hat sie sich bereits schon überqualifiziert !

  • Porth ... aich Lügenbaron genannt.. Das gesamte Management bei Daimler ist Mittelmaß.
    Erst bei Chrysler 15 Mrd. versenkt ... bald in China dto..

  • Einzelfall? Beim Management ist dies immer Vorsatz! Man muss flexibel sein? Dann muss man beim Management anfangen! Weg mit den Boni und Senkung der Einkommen um 75%. Dann kann man auch die Preise senken für die Produkte und macht dadurch mehr Gewinne. Auch muss das Management endlich persönlich für die eigenen fehler/Fehlentscheidungen aufkommen!

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