Wettbewerb auf dem Energiemarkt
Energiekonzerne bekommen Gegenwind

Wettbewerbsbehörden und Justiz nehmen die großen Energiekonzerne wegen ihres Preisgebarens immer genauer unter die Lupe. Dabei stellen sie sich häufig auf die Seite der Verbraucher. Jüngster Fall: der Gasimporteur Eon, der heute vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine empfindliche Niederlage erlitt.

HB DÜSSELDORF. Deutschlands große Energiekonzerne geraten immer stärker unter Druck. Die schier endlose Kette von Preissteigerungen bei Strom und Gas sorgt nicht nur für wachsenden Widerstand der Verbraucher, auch das Bundeskartellamt, die EU-Kommission, sowie Politik und Justiz haben verstärkt das Geschäftsgebaren von Eon, RWE und Co. im Blick.

Schmerzhaft erfuhr dies am Dienstag auch Deutschlands größter Gasimporteur Eon Ruhrgas, als er vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Streit mit dem Bundeskartellamt eine deftige Niederlage erlitt. In einem Eilverfahren bestätigte das Gericht die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde, dem Gasriesen die bislang üblichen langfristigen Lieferverträge mit Stadtwerken und Regionalversorgern zu untersagen.

Das Gericht sah in den Verträgen, die eine Laufzeit bis zu 25 Jahre haben, eine Abschottung des deutschen Gasmarktes. Denn die Langfrist-Verträge verhinderten wirkungsvoll den Markteintritt neuer Wettbewerber. „Auch Eon Ruhrgas hat keinen Anspruch auf gesicherte Absätze, sondern muss sich wie jedes Wirtschaftsunternehmen der Konkurrenz stellen“, meinte der Vorsitzende Richter Heinz-Peter Dicks.

Was auf den ersten Blick wie eine juristische Fingerhakelei aussieht, könnte den deutschen Gasmarkt tief greifend verändern. Denn das Gericht bestätigte auch die sofortige Vollziehbarkeit des Kartellamts-Verdikts. Das heißt: Die Verträge, mit denen Eon Ruhrgas hunderte von Stadtwerken auf lange Zeit an sich gebunden hatte, sind nun erst einmal Altpapier. Kartellamtspräsident Ulf Böge sprach von einer „richtungweisenden Entscheidung zu Gunsten des Wettbewerbs im Gasmarktes“.

Zwar hat der Energieriese noch die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Doch scheint die Öffnung des deutschen Gasmarktes nach der klaren Entscheidung der Düsseldorfer Richter in greifbare Nähe gerückt. Neue Wettbewerber wie etwa BP oder auch Gaz de France könnten dann für frischen Wind sorgen.

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