Wettbewerb
Siemens verpfeift Kartell und entgeht Strafe

Siemens hat der EU-Kommission geholfen, ein internationales Kartell auszuhebeln. Im Gegenzug muss der deutsche Konzern keine Strafe zahlen. Über die Hintergründe eines geschickten Deals zwischen EU-Politikern und Wirtschaftsbossen.

DÜSSELDORF/PARIS/ZÜRICH. Der Siemens-Konzern hat der EU-Kommission geholfen, einem Kartell beim Verkauf von Leistungstransformatoren das Handwerk zu legen und geht dafür nun selbst straffrei aus. Gestern verhängten die europäischen Wettbewerbshüter eine Strafe von insgesamt 67,6 Mio. Euro gegen die Firmen Alstom, Areva, ABB, Hitachi, Fuji Electric und Toshiba. Die Hälfte davon soll der Schweizer ABB-Konzern zahlen.

Die EU-Kommission wirft den Industrie-Konzernen vor, zwischen 1999 und 2003 die Märkte für Transformatoren unter sich aufgeteilt zu haben, um Preiswettbewerb zu verhindern. Diese Transformatoren dienen dazu, die Spannung in den Stromnetzen zu regeln. So sollten die Japaner ihre Geräte nicht in Europa bieten, im Gegenzug hielten sich die Europäer in Japan zurück. Auch Siemens hat bei den Marktabsprachen mitgemacht, muss aber nichts zahlen, da der Münchener Konzern die Kartellpraktiken den Behörden gemeldet haben.

Verglichen mit anderen Kartellstrafen ist der Betrag, der sich am Jahresumsatz des betroffenen Geschäftsbereichs bemisst, gering. Die höchste Einzelstrafe brummte die EU-Wettbewerbsaufsicht 2008 mit 896 Mio. Euro dem französischen Glashersteller Saint Gobain auf. ABB kündigte in Zürich an, die Strafe zu prüfen und dann über weitere Schritte zu entscheiden. Der Industriekonzern hat für rechtliche Risiken aus Kartell- und Steuerverfahren im vergangenen Jahr insgesamt 850 Mio. Dollar zurückgelegt. Die jetzt verhängte Strafe von 33,75 Mio. Euro wäre dadurch als mehr als gedeckt. Allerdings will ABB dennoch nicht ausschließen, dass sich die Geldbuße auf das Ergebnis im dritten Quartal auswirken könnte, da die Rückstellungen für eine Vielzahl von Risiken getroffen wurden.

Auch Alstom will nach der Lektüre der Urteilsbegründung entscheiden, ob der Konzern die Strafe anfechtet, erklärte ein Sprecher. Dagegen ist Toshiba jetzt schon entschlossen, die Entscheidung anzufechten, hieß es. Ein Siemens-Sprecher erklärte, das Unternehmen habe nach Bekanntwerden der Vorwürfe und einer Durchsuchungsaktion im Februar 2007 vollständig mit den Behörden zusammengearbeitet. Branchenkreise verweisen in diesem Zusammenhang auf die neuen Compliance-Regeln, die Siemens im Zuge diverser Schmiergeldskandale seit 2007 installiert hat. Daher leitete Siemens nach Bekanntwerden der Vorwürfe selbst Untersuchungen ein, trennte sich von Mitarbeitern, die an den Verstößen beteiligt waren und informierte die EU über die eigenen Erkenntnisse.

Der Münchener Technikkonzern reagierte auch deshalb so rasch, weil er kurz zuvor eine empfindliche Kartellstrafe der EU aufgebrummt bekommen hatte. Ende Januar 2007 hatte Brüssel wegen langjähriger Absprachen bei gasisolierten Schaltungen ein Milliardenbußgeld verhängt, Siemens allein hatte davon 751 Mill. Euro zu tragen.

Damals waren die Vorzeichen genau umgekehrt: Während ABB als Kronzeuge auftrat und die fällige Buße von 215,2 Mio. Euro nicht zahlen musste, braucht Siemens als Kronzeuge dieses Mal nicht zu zahlen.

Quelle: Pablo Castagnola
Christoph Hardt
Handelsblatt / Ressortleiter
Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent
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