Wettbewerbsbehinderung
EU bestraft Peugeot

Die EU-Kommission hat gegen Peugeot eine Geldbuße von fast 50 Millionen Euro verhängt. Der französische Autohersteller habe sieben Jahre lang den freien Wettbewerb behindert, lautet die Begründung.

HB BRÜSSEL. Peugeot habe von Januar 1997 bis September 2003 den Verkauf von Neufahrzeugen in den Niederlanden an Bürger aus anderen EU-Staaten behindert, teilte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. In den Niederlanden sind die Netto-Preise für Neufahrzeuge deutlich niedriger als etwa in Frankreich oder Deutschland.

Die Kommission verhängte eine Geldbuße von insgesamt 49,5 Millionen Euro gegen die französische Muttergesellschaft und ihre niederländische Tochter. Peugeot hatte nach Ansicht der EU-Kommission in den Niederlanden ein besonderes Rabattsystem geschaffen, um Verkäufe an Ausländer einzuschränken. „Erfolgsprämien wurden verweigert, wenn Händler Fahrzeuge an Ausländer verkauften“, schrieb die Behörde. EU-Ermittler hatten bereits 1999 Peugeot-Geschäftsräume in Paris durchsucht. Kroes sagte, Kunden müssten in Europa Autos dort kaufen dürfen, wo sie es wollten.

Peugeot erklärte, das Prämiensystem habe nicht den Verkauf an Kunden außerhalb der Niederlande behindern sollen. Ziel sei es gewesen, den Marktanteil in den Niederlanden zu erhöhen. Dies sei auch gelungen. So habe die Zahl der von 1997 bis 2003 verkauften Autos um 50 Prozent zugelegt. Käufer aus anderen EU-Staaten seien unabhängig davon beliefert worden.

Gegen Mercedes hatte die EU-Kommission in einem ähnlich gelagerten Fall ein wesentlich höhere Bußgeld von 72 Millionen Euro verhängt. Das Strafmaß hatte ein EU-Gericht jedoch auf 9,8 Millionen Euro gekürzt. Die Kommission hatte die ursprüngliche Strafe 2001 verhängt, weil die Mercedes-Benz-Pkw-Sparte den grenzüberschreitenden Autohandel behindert habe. Das Gericht hielt dies aber nur in Belgien für erwiesen, nicht aber in den ebenfalls von der Kommission aufgeführten Ländern Deutschland und Spanien.

Ein Sprecher sagte am Mittwoch in Brüssel, die Kommission habe noch keine Entscheidung über eine Berufung gegen das entsprechende Gerichtsurteil gefällt. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte zuvor auf einer Pressekonferenz den Eindruck erweckt, die Kommission werde gegen das Urteil von Mitte September keine Berufung einlegen. Die Kommissarin habe sich nicht sehr klar ausgedrückt, sagte ihr Sprecher.

In punkto Wettbewerbsbehinderung auf dem Automarkt dürfte es bald zu weiteren Strafen kommen. Die zu Monatsbeginn voll in Kraft getretene Neuregelung des europäischen Automarktes macht den EU- Wettbewerbshütern wesentlich mehr Probleme als bisher bekannt. Die Kommission habe vertiefte Untersuchungen gegen mehrere Hersteller eingeleitet, die den erlaubten Parallel-Verkauf von mehreren Marken bei Autohändlern behindern sollen. Auch das gab Kroes am Mittwoch in Brüssel bekannt. Sie nannte aber keine Namen.

Das EU-Gericht erster Instanz hatte eine Geldstrafe von 72 Millionen Euro auf 9,8 Millionen Euro gekürzt. Die Kommission verhängte die Strafe 2001, weil die Mercedes-Benz-Pkw-Sparte den grenzüberschreitenden Autohandel behindert haben soll. Das Gericht hielt dies aber nur in Belgien für erwiesen, nicht aber in Deutschland und Spanien.

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