Widerstand gegen Fusion mit Tata
Thyssen-Krupps mächtige Stahlkocher

Ein Gesetz von 1951 sichert den Arbeitnehmern bei Thyssen-Krupp Mitbestimmungsrechte. Die SPD-Minister Gabriel, Zypries und Nahles zeigen sich entschlossen, diese zu verteidigen – und hoffen dabei sogar auf die Unesco.
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BerlinNordrhein-Westfalens IG-Metall-Chef Knut Giesler sagt geradeheraus, was er von den Fusionsplänen  der Stahlkocher Thyssen und Tata hält: „An unserer Position hat sich nichts geändert. Wir lehnen diesen Zusammenschluss weiterhin ab.“ Arbeitsplätze und Standorte müssten gesichert sein, es brauche eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung, und die Montanmitbestimmung müsse erhalten bleiben. „Dies sehen wir nicht“, sagte Giesler.

Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles, selbst Mitglied der IG Metall, und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (beide SPD) zeigten sich skeptisch: „Einen Zusammenschluss um jeden Preis darf es nicht geben“, betonte Nahles. Die Standorte in Deutschland müssten erhalten, betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Und es sei wichtig, dass im Falle eines Zusammengehens der Unternehmenssitz in Deutschland liege, forderte die Ministerin. Denn: „Nur so lässt sich die Montanmitbestimmung langfristig sichern.“

Positiver äußerte sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Durch die Fusion könne ein Optimum an Arbeitsplätzen im Land gesichert werden. Ziel sei es, die Stahlproduktion in Nordrhein-Westfalen zu sichern. Die Landesregierung werde die Fusionsverhandlungen eng begleiten, auf Konzern- wie auf Arbeitnehmerseite, stand auf seinem Sprechzettel für die anberaumte Pressekonferenz am Mittwochmittag. Auch Pinkwart betonte die Bedeutung der Montanmitbestimmung. „Die Montanmitbestimmung hat sich bewährt. Deshalb ist es aus Sicht der Landesregierung wichtig und richtig, dass sie an den deutschen Standorten fortbestehen soll.“

Die Montanmitbestimmung – sie ist das Aushängeschild der deutschen Gewerkschaftsbewegung. In keiner anderen Branche konnte sie ähnlich weitreichende Rechte für die Beschäftigten durchsetzen wie im Bergbau und in der Eisen- und Stahlerzeugung. Ohne die Arbeitnehmerbank geht hier nichts. In Aufsichtsräten von Stahlunternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten gilt die volle Parität, das heißt, das Gremium ist zu gleichen Teilen mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt.

Anders als in Unternehmen, die dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 unterliegen, hat die Kapitalseite aber kein Doppelstimmrecht, um Pattsituationen aufzulösen. Den Ausschlag gibt vielmehr eine „neutrale Person“, die gemeinsam von beiden Seiten bestimmt wird. Auch kann der Arbeitsdirektor eines Montankonzerns nicht gegen die Stimmen der Arbeitnehmerbank gewählt werden.

Gerade Sozialdemokraten, die in ihrem Programm zur Bundestagswahl eine weitere Stärkung der Mitbestimmung versprechen, treten deshalb jetzt vehement für das fast 70 Jahre alte Modell ein. Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte gar, die Montanmitbestimmung ins Weltkulturerbe der Unesco aufzunehmen. Dort gebe es eine immaterielle Liste, in der sogar die französische Küche stehe. „Es wird Zeit, dass endlich auch mal eine Errungenschaft der Arbeitnehmer, der Gewerkschaften und des Sozialstaates Eingang findet in das kulturelle Gedächtnis der Welt“, sagte Gabriel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.  

Dass die Arbeitnehmer in der Montanindustrie eine so starke Stellung haben, verdanken sie der Bedeutung der damaligen Schlüsselbranche für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Deutschlands. Schon unter den Besatzungsmächten gingen die Arbeitgeber im Ruhrgebiet weit auf die Gewerkschaften zu, um deren Forderungen nach einer Vergesellschaftung von Kohle- und Stahlindustrie den Boden zu entziehen.

Als der Widerstand der Anteilseigner größer wurde, votierten 98 Prozent der Stahlarbeiter und 93 Prozent der Bergleute für Streik. Bundeskanzler Konrad Adenauer fürchtete eine komplett lahmgelegte Wirtschaft und schmiedete schließlich mit dem damaligen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Hans Böckler, einen Kompromiss. Ergebnis war das 1951 verabschiedete Montanmitbestimmungsgesetz.

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SPD-Politiker machen Druck

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  • Die Medien, also auch das HBO, schreiben und kritisieren die Arbeitszustände in der Textil und Schuhindustrie, zu Recht, in den asiatischen Staaten.
    Berichten sie doch mal von den Produktionsstätten der Stahlindustrie in
    INDIEN und den anderen Nachbarstaaten.
    Mit Strohpantoffeln, kurzer Hose und Strohhut beim Rohstahlgiessen.
    Von sozialer Vorsorge und einen gesunden Arbeitsplatz keine Spur.
    Ausgerechnet diese Medien und das Kapital frohflocken ob der anstehenden
    Fusionen. Sie alle sollten sich schämen, einschl. Politiker.
    the stupid germans

  • Auf der einen Seite wird um mehr oder weniger 4.000 Mitarbeiter debattiert und ein großer Aufstand gemacht.
    Was denken Sie, wie viele Arbeitsstellen wegfallen, wenn die Presse weiter von Dieselschummel, "Dreckschleuder" Diesel spricht - anstatt von einer Schummelsoftware, die mit dem Dieselmotor nichts zu tun hat? Es gibt kriminelle Energie und auf der anderen Seite ein effizienten und äußerst umweltverträglichen Dieselmotor. Im Vergleich zu benzin- oder batteriebetriebenen Fahrzeugen, die mit Strom aus Kohlekraftwerken betrieben werden ganz zu schweigen von dem Energieaufwand in der Produktion oder Fahrzeugen, die keinen Partikelfilter besitzen (Benziner). Da spielt man Nationen in die Karten, die über weniger Technologie verfügen und somit ein "günstigeres" E-Auto entwickeln können.

  • alle die Arbeit niederlegen und endlich diese Lobbyisten und Politiker aus Ihren Ämtern und Häusern jagen. Es wäre so einfach, die Leute müssen es nur endlich tun - gemeinsam.

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