Windparkbauer: Prozess gegen Juwi-Gründer Willenbacher

Windparkbauer
Prozess gegen Juwi-Gründer Willenbacher

Schmiergeld in Thüringen: Weil er einen Amtsträger bevorteilt haben soll, muss der Gründer des Windparkbauers Juwi vor Gericht. Die Strafkammer ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft weitgehend zu.

MeiningenWindkraft-Pionier und Bestsellerautor Matthias Willenbacher steht ein Prozess wegen Vorteilsgewährung bevor. Der Gründer von Deutschlands zweitgrößtem Windparkbauer Juwi muss sich vor dem Landgericht Meiningen verantworten. Die erste Strafkammer hat das Hauptverfahren gegen den Mainzer Unternehmer teilweise eröffnet, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Willenbacher soll als damaliger Vorstand der Juwi AG mit dem früheren Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU) einen Beratervertrag abgeschlossen haben. Köckerts Auftrag: „Betreuung verschiedener, relevanter politischer Entscheidungsträger“. Das Problem: Gegenstand des Beratervertrages sollen auch mögliche Amtshandlungen von Köckert in seiner Eigenschaft als ehrenamtlicher Beigeordneter der Stadt Eisenach gewesen sein.

Interne Dokumente aus dem Amt

Unter anderem beeinflusste Köckert zu Juwis Gunsten eine Beschlussvorlage des Eisenacher Stadtrats zur Erweiterung der Windvorranggebiete. Auch beschaffte der Amtsträger dem Unternehmen interne Dokumente aus der Stadtverwaltung. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte Köckert und Willenbacher im Sommer 2013 angeklagt. Während der Ex-Innenminister bereits höchstrichterlich für schuldig befunden wurde, zögerte das Landgericht Meiningen bei Willenbacher zunächst.

Nach Handelsblatt-Informationen versuchte Willenbacher, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Das Gericht soll dafür offen gewesen sein. Doch die Staatsanwaltschaft strebte offenbar unbedingt einen Prozess an. Eine Einstellung des Verfahrens soll für die Behörde nur gegen eine Geldauflage von mehr als zwei Millionen Euro in Betracht gekommen sein. Das war Willenbacher aber wohl zu viel.

Die Anklage wurde nun bezüglich zweier möglicher Taten zugelassen. Dabei geht es um den ursprünglichen Beratervertrag vom Juli 2010 und um die Verlängerung der Vertragslaufzeit  im Dezember 2010.

Hinsichtlich der Neufassung des Beratervertrages im Dezember 2011 hat die Kammer die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Einen Termin für die Hauptverhandlung nannte das Landgericht Meiningen am Mittwoch noch nicht. Es müsse zunächst abgewartet werden, ob die Staatsanwaltschaft gegen die teilweise Nichteröffnung Beschwerde einlegt.

Der Angeklagte gibt sich zuversichtlich

Ein Unternehmenssprecher teilte auf Anfrage mit: „Die Juwi AG, Herr Willenbacher und die Verteidiger sind zuversichtlich, die bislang nicht geprüften, individuellen tatsächlichen und rechtlichen Argumente zu einem positivem Ausgang in diesem Verfahren vorzubringen.

Einen ausführlichen Report zum Korruptionsfall um Juwi lesen Sie hier.

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