Wirtschaftsausschuss tritt zusammen
Beratungen über Jobabbau bei Siemens

Begleitet von Streikandrohungen des Betriebsrates hat der Siemens-Wirtschaftsausschuss am Montag seine zweitägigen Beratungen über den geplanten massiven Stellenabbau aufgenommen.

HB MÜNCHEN. Dabei wollten Vertreter der Unternehmensleitung dem Gesamtbetriebsrat Details des geplanten Abbaus von weltweit voraussichtlich mehr als 17 000 Stellen erläutern, davon 6 450 in Deutschland. Die IG Metall ging vor Gesprächsbeginn von einer "sehr gespannten Atmosphäre" aus. Das machten Äußerungen von Betriebsratsvertretern in den vergangenen Tagen deutlich, sagte Dieter Scheitor von der IG Metall, der auch im Siemens-Aufsichtsrat sitzt: "Da ist die Empörung sehr groß."

Arbeitnehmervertreter hatten bereits in den vergangenen Tagen ihren Widerstand gegen die Abbau-Pläne angekündigt und notfalls auch mit Streik gedroht. "Ein Arbeitskampf ist möglich", sagte Siemens-Gesamtbetriebsratschef Ralf Heckmann der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Erst nach den Beratungen im Wirtschaftsausschuss werde man entscheiden, ob verhandelt werde oder nicht. Auch rechtliche Schritte müssten geprüft werden, sagte Heckmann. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Siemens-Europabetriebsrates, Werner Mönius, einen Streik ins Gespräch gebracht und die Jobabbau-Pläne als völlig überzogen kritisiert.

Nach den Gesprächen wollen Siemens-Chef Peter Löscher und Personalvorstand Siegfried Russwurm die Pläne an diesem Dienstag der Öffentlichkeit bei einem Pressegespräch vorstellen. Im Siemens-Team der IG Metall wurde davon ausgegangen, dass auch dann erst eine Bewertung der Beratungen aus Arbeitnehmersicht möglich ist. Russwurm hatte sich vor Beginn der Gespräche bereits auf "harte, aber hoffentlich sachliche" Beratungen im Wirtschaftsausschuss eingestellt.

Scheitor erklärte, konkrete Entscheidungen seien von den Beratungen im Wirtschaftsausschuss nicht zu erwarten. Es sei dem Gesamtbetriebsrat vorbehalten, darüber zu entscheiden, mit welchen Mitteln er den Konflikt austrage. "Er könnte beispielsweise die Verhandlungen sehr erschweren und zeitlich in die Länge ziehen, das würde dem Unternehmen sehr weh tun", sagte Scheitor. Der Gesamtbetriebsrat lasse sich von einem Sachverständigen beraten, der sich mit Umstrukturierungsfragen gut auskenne.

Die Siemens-Belegschaftsaktionäre erhoben derweil Vorwürfe gegen Konzernchef Löscher. Dieser habe dringende unternehmenspolitische Hausaufgaben nicht gelöst, sagte der Vorsitzende des Vereins, Manfred Meiler, der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Der Umbau in die drei Sektoren Energie, Industrie und Gesundheit habe den Konzern "nicht schlagkräftiger gemacht". Man befürchte, dass dies "nur dem Zweck dient, im Monopoly-Spiel auch größere Einheiten schnell verkaufen zu können", sagte Meiler. Der Verein vertritt zurzeit 6 000 Aktionäre, insgesamt halten Belegschaftsaktionäre rund acht Prozent des Siemens - Aktienkapitals.

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