HB BERLIN. Der Lenkungsausschuss des Fonds beschloss am Mittwoch, vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses den Anträgen von Heidelberger Druck und der Wadan Werft auf eine Bürgschaft bzw. einen Kredit der Staatsbank KfW zuzustimmen. Dies teilte das Wirtschaftsministerium am Abend mit. Dagegen wurde ein Antrag der Aksys GmbH auf Staatshilfen abgelehnt. Zum Umfang der bewilligten Hilfen machte der Ausschuss keine Angaben. Der Bürgschaftswunsch des Kaufhauskonzerns Arcandor war noch nicht Gegenstand der Entscheidungen des Fonds-Ausschusses. Das Unternehmen hatte am Mittwoch mitgeteilt, seine Banken hätten den angekündigten Bürgschaftsantrag in Höhe von 650 Mio. Euro eingereicht.
Der Arcandor-Konzern benötigt nach Angaben seines Chefs Karl-Gerhard Eick kurzfristig die Staatbürgschaft über 650 Mio. Euro sowie einen Kredit der staatlichen KfW über 200 Mio. Euro. „Wenn wir die Bürgschaft nicht erhalten, stünde Arcandor vor der Insolvenz. Das ist die zwangsläufige Alternative“, hatte Eick kürzlich in der „Süddeutschen Zeitung“ gewarnt.
Das Magazin „Der Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, Heidelberger Druck strebte eine Staatsbürgschaft von 400 Mio. Euro sowie einen Kredit vom Staat von 300 Mio. Euro an. Auch andere Großunternehmen hätten inzwischen Interesse an Staatshilfen geäußert. Allerdings hätten sich solche Wünsche oft noch nicht in konkreten Hilfe-Anträge niedergeschlagen, hatte es jüngst in Regierungskreisen geheißen. Konkret lagen nach den Worten von Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Schauerte bis Mitte Mai Anträge auf Großbürgschaften im Gesamtwert von rund sechs Mrd. Euro vor, ohne dass ein „Großer“ aber zunächst eine Garantie bewilligt erhielt.
Der staatliche Hilfe-Fonds hat ein Gesamtvolumen von 115 Mrd. Euro, davon 75 Mrd. Euro für Bürgschaften und 40 Mrd. Euro für Kredithilfen. Er soll Firmen zugutekommen, die im Grundsatz wirtschaftlich gesund sind, aber durch die aktuelle Finanzkrisen in Probleme geraten sind. Im Falle Arcandor streiten sich Politiker derzeit, ob die Schwierigkeiten des Unternehmens nicht aus früheren Managementfehlern herrühren.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hatte am Dienstag die Hoffnungen von Arcandor gedämpft: „Die Bundesregierung wird nicht jedem Unternehmen Bürgschaften oder Kredite gewähren können“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Staatsgeld könne nur bekommen, wer durch die Finanzkrise vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten geraten sei und ansonsten ein tragfähiges Geschäftsmodell habe. Bei Arcandor könne er bislang nicht erkennen, dass der Konzern diese Bedingungen erfülle.
Die Zeit für den Konzern wird knapp: Bereits am 12. Juni läuft eine Kreditlinie Arcandors über 650 Mio. Euro aus. Bis September muss der Handelsriese seine Banken nicht nur dazu bewegen, trotz der Konjunkturkrise Kredite in Höhe von 950 Mio. Euro zu verlängern. Das Unternehmen braucht nach eigenen Angaben darüber hinaus für die nächsten fünf Jahre weitere 900 Mio. Euro Kredit.
