Wirtschaftsminister
Guttenberg fordert von Opel-Bewerbern mehr Risiko

Das Rennen um Opel ist nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiterhin offen. Der Wirtschaftsminister forderte von den potentiellen Investoren, mehr Eigenkapital einzubringen. Nach wie vor sei auch die Insolvenz noch eine Option für Opel, so zu Guttenberg.

HB BERLIN. Für die Entscheidung zur Übernahme des Autobauers Opel sind nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei allen Bewerbern noch wichtige Fragen zu klären. Dies betrifft eine höhere Risikoübernahme durch die potenziellen Investoren sowie Konsolidierungsmaßnahmen zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen Autokonzerns, stellte Guttenberg im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) klar. Er sprach sich deshalb erneut gegen eine voreilige Festlegung auf den kanadisch-österreichischen Wettbewerber Magna aus.

Konkurrenz-Bieter sind der in Belgien ansässige Finanzinvestor RHJ International und der chinesische Autobauer BAIC. Der Sprecher der Bundesregierung, Ulrich Wilhelm, hatte am Vortag eine "gewisse Präferenz" für Magna mitgeteilt, während BAIC in der Regierung als weitgehend abgeschlagen gilt.

Guttenberg schloss selbst eine Insolvenz von Opel nicht aus. "Wenn alles scheitert - was wir uns nicht wünschen - kann am Ende eine Insolvenz nicht ausgeschlossen werden." Von einem solchen Tiefschlag für Opel und seine Beschäftigten geht man in der Regierung nach Angaben von Teilnehmerkreisen allerdings nicht aus. An diesem Montag läuft die Frist des einstigen US-Mutterkonzerns General Motors (GM) aus, bis zu der die Vertragsentwürfe der Interessenten für eine Opel - Übernahme vorliegen sollen."

Auf die Frage der Sonntagszeitung, ob die Einigung mit Magna unter Dach und Fach sei, sagte Guttenberg: "Nein. Es ist ein ganz normaler Prozess, dass Gespräche mit mehreren Bietern geführt werden." Bei allen potenziellen Investoren gebe es noch viele Fragezeichen. "Die Bieter müssen zum Beispiel daran mitarbeiten, dass die neue Opel - Gesellschaft mit einer tragfähigen Kapitalstruktur starten kann. Das bedeutet, dass die Bieter bereit sein müssen, ein höheres Risiko zu übernehmen", sagte der Minister. Dazu müssten sie mehr Eigenkapital mitbringen. "Es könnte mehr sein, um das drohende Missverhältnis zwischen Eigen- und Fremdkapital zu verbessern", sagte Guttenberg.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte am Vortag angedeutet, dass es bei Magna und RHJI zwar noch um wichtige technische Einzelheiten im Zusammenhang mit den Finanzierungs-Konzepten gehe, nicht aber mehr um grundsätzliche Fragen. Eine Aufstockung des staatlichen Finanzrahmens hatte er zurückgewiesen: "Diese Frage stellt sich in keiner Weise." Bund und Länder haben eine Brückenfinanzierung von 1,5 Mrd. Euro für Opel bereitgestellt. Außerdem sind bis zu 3,3 Mio. - überwiegend deutsche - Staatsbürgschaften vorgesehen.

In der aufgeheizten Diskussion über Opel-Jobs und Standorte erklärte der Wirtschaftsminister: "Ich sage klar: Wir lassen uns nicht erpressen und können es uns auch nicht leisten, das Versprechen des Standorterhalts alleine zum maßgeblichen Kriterium für den Zuschlag für Bürgschaften zu machen." Guttenberg wandte sich damit gegen die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aus Hessen und Jürgen Rüttgers (CDU) aus NRW. Notwendig sei, einen wettbewerbsfähigen Konzern zu schaffen, "der zwingend auch Konsolidierungsmaßnahmen in Angriff nimmt". Eine Rückkaufoption auf Opel für den bisherigen Mutterkonzern General Motors lehnte Guttenberg ab. "Das ist mit unseren Vorstellungen nicht vereinbar und darf auch nicht kommen."

Sobald die Verträge der Interessenten vorliegen, sind erst GM und dann die Opel-Treuhand am Zug. Sie müssen die Kontrakte sichten und bewerten. Wegen der geplanten Staatsgarantien müssen auch die Bundesregierung und die Opel-Standortländer zustimmen. Bis zur Unterzeichnung wird noch mit einigen Tagen gerechnet.

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