WTO-Entscheidung
Airbus erringt Teilsieg im Streit um Behilfen

Im Dauerclinch mit Boeing um Staatsbeihilfen hat die WTO ihre Entscheidung gegen Airbus teilweise revidiert. Ein Anlass für EU-Handelskommissar De Gucht, endlich Ruhe zu fordern. Doch auch Boeing feiert das Urteil.
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BrüsselIm Dauerstreit mit dem US-Konkurrenten Boeing um illegale Subventionen hat der europäische Flugzeugbauer Airbus einen Teilsieg vor der Welthandelsorganisation errungen. Das WTO-Berufungsgericht hob am Mittwoch Elemente des im vergangenen Jahr gefällten Urteils über europäische Staatshilfen an die EADS-Tochter auf. Hätte die WTO ihre vorherige Einschätzung bestätigt, hätten auf Airbus nach Angaben von Experten hohe Kosten zukommen können.

Die Einschätzung der Vorinstanz, dass der US-Rivale Boeing wegen der Subventionen Marktanteile verloren habe, hielt das Berufungsgericht in Genf aber aufrecht. Auf Betreiben Washingtons hatte die WTO Ermittlungen aufgenommen und festgestellt, dass die staatliche Unterstützung zum Bau des Airbus-Flaggschiffes A380 unrechtmäßig gewesen sei. Dagegen hatten die EU-Kommission und Airbus Berufung eingelegt.

Parallel dazu läuft noch eine Gegenklage der EU gegen Boeing, in der dem US-Flugzeugbauer der Erhalt unrechtmäßiger Subventionen der US-Regierung vorgeworfen wird.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht forderte die USA unterdessen auf, endlich in Verhandlungen einzutreten, um den Streit über Beihilfen beizulegen. "Beide Seiten fahren langfristig besser damit, wenn sie sich nicht gegenseitig das Leben immer weiter erschweren", sagte De Gucht dem Handelsblatt. Die internationale Konkurrenz schlafe schließlich nicht und gewinne längst Marktanteile. Deshalb sei es Zeit für ein Beihilfeabkommen. "Europa ist bereit zu Gesprächen, wenn Washington keine Bedingungen stellt", sagte De Gucht.

Rückenwind erhält der Kommissar durch die soeben gefallene Entscheidung des WTO-Berufungsgerichts. Demnach gelten die von Deutschland, Spanien und Großbritannien gewährten rückzahlbaren zinsvergünstigten Anschubhilfen (Repayable Launch Investments, RLI) für die A380 nicht mehr grundsätzlich als illegale Exporthilfe. Die von den USA ins Spiel gebrachte und kritisierte Beihilfesumme von bis zu 20 Milliarden Dollar reduziere sich in der Folge drastisch, heißt es in Brüssel. Sie sei ohnehin aus der Luft gegriffen gewesen. Zudem ordnet die WTO auch über Forschung und Entwicklung gewährte Vergünstigungen nicht als unerlaubte Beihilfe ein. "Ich bin außerordentlich erfreut über diese Nachricht", so De Gucht. Der zentrale Vorwurf der USA, Airbus habe verbotene Exportsubventionen erhalten, sei vom Tisch.

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