Zahlungsstopp
Die Versorger sind im Recht

Die Atomkonzerne haben wegen der von der Bundesregierung eingeschlagenen Energiewende ihre Zahlungen in den gerade erst gegründeten Fonds zur Förderung der erneuerbaren Energie gestoppt. Sie sind im Recht.

Der Aufschrei war programmiert und wohl auch einkalkuliert. Die Atomkonzerne haben wegen der von der Bundesregierung eingeschlagenen Energiewende ihre Zahlungen in den gerade erst gegründeten Fonds zur Förderung der erneuerbaren Energie gestoppt - und Politiker und Umweltschützer schimpfen reflexartig über "Erpressung". Dabei ist der Schritt legitim - und ein zum richtigen Zeitpunkt gesetzter Hinweis, die Energiekonzerne in die geplante Neuausrichtung der Energiepolitik endlich einzubeziehen.

Als die Bundesregierung im vergangenen Herbst den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg revidierte und die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängerte, verlangte sie einen Teil der den Konzernen entstehenden Zusatzgewinne verständlicherweise ein. In einem Vertrag verpflichteten sich die vier AKW-Betreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall, in den kommenden Jahren jeweils mehrere Hundert Millionen Euro in einen Fonds einzubezahlen. Die Bundesregierung hat jetzt mit dem Atom-Moratorium den Beschluss zur Laufzeitverlängerung ausgesetzt - also ihren Teil der Abmachung vorerst aufgehoben.

Wenn sich die Energiekonzerne als Reaktion ihrerseits nicht mehr an ihren Teil des Vertrags verpflichtet fühlen, ist das allzu verständlich. Zumal die Konzerne sich ja auch nicht komplett verweigern. Sie zahlen die Gelder vorübergehend auf ein Sperrkonto, bis Klarheit herrscht, was von der Laufzeitverlängerung letztlich übrig bleibt.

Mit einer Erpressung hat das schon gar nichts zu tun. In der Debatte über die Zukunft der Kernenergie ist die Industrie in der Defensive, die Bundesregierung spricht mit Technikexperten, Wissenschaftlern, Kirchenvertretern - und sogar mit der Opposition. Der Dialog mit den Energiekonzernen ist im Fahrplan, der bis Juni den Atomausstieg festzurren soll, nicht vorgesehen.

Mit ihrem Zahlungsstopp für den Ökofonds demonstrieren die Atomkonzerne aber, dass das ein Fehler ist. Wie soll die Energiewende denn ohne die großen Energiekonzerne bewältigt werden? Wer soll denn die neuen Kraftwerke bauen, die den früheren Ausstieg aus der Kernenergie abfedern sollen? Wer die großen Offshore-Windparks? Wer soll das Stromnetz zu einem intelligenten Netz umbauen?

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