Zeitungsbericht
Gazprom verzichtet offiziell auf deutsche Bürgschaft

Der russische Energiekonzern Gazprom hat einem Zeitungsbericht zufolge offiziell seinen Verzicht auf die von der rot-grünen Bundesregierung bewilligte Staatsbürgschaft für die Ostseepipeline erklärt. Zuvor hatte sich noch die EU in den Fall eingeschaltet.

HB BERLIN. Gazprom habe der Staatsbank KfW und der Deutschen Bank mitgeteilt, „dass eine entsprechende Kreditfinanzierung der Pipeline derzeit nicht weiter verfolgt wird“, heißt es nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ in einer Antwort der Berliner Regierung an die Europäische Kommission. Brüssel hatte Auskunft darüber verlangt, ob Deutschland die Bürgschaft für einen Kredit von einer Milliarde Euro übernommen habe und ob das Vorgehen als staatliche Beihilfe von der EU genehmigt werden müsse.

Die Regierung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatte sich kurz vor ihrem Amtsende bereit erklärt, die Bürgschaft zu übernehmen. Der interministerielle Ausschuss billigte das Geschäft am 24. Oktober 2005. Schröder ist inzwischen Aufsichtsratchef des Konsortiums zum Bau der Pipeline, was heftig umstritten ist.

In ihrer Antwort gehe die Regierung auf die Detailfragen der EU-Kommission nicht weiter ein, schrieb die Zeitung. Stattdessen weise sie darauf hin, dass Gazprom den Kredit nicht mehr wolle. Auch habe Berlin die Garantie lediglich im Grundsatz gebilligt, die Bürgschaft aber nicht endgültig genehmigt. In der Mitteilung an die EU-Kommission heißt es den Angaben zufolge: „Sollte doch noch eine Kreditbürgschaft gewährt werden, ist die Bundesregierung gerne bereit, zu gegebener Zeit die ihr hierzu im Begleitschreiben gestellten Fragen zu beantworten“.

Gazprom hatte den Banken Mitte April mitgeteilt, dass das Unternehmen das Teilstück der Ostseepipeline zwischen Sibirien und St. Petersburg anderweitig finanzieren wolle. Einen Tag später hatten KfW und Deutsche Bank die Unterhändler der Regierung darüber informiert.

Geklärt ist mittlerweile auch, wann das Kanzleramt erstmals von der Gazprom-Bürgschaft erfuhr. Dies sei am 15. Dezember 2005 geschehen, also nach dem Regierungswechsel, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramts habe damals Unterlagen angefordert, um eine Auslandsreise von Kanzlerin Angela Merkel vorzubereiten. Das Ministerium hatte vor zwei Wochen auf eine parlamentarische Anfrage der FDP kein konkretes Datum genannt.

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