Zu geringe Zugeständnisse
Kartellamt hält an Klage gegen Eon Ruhrgas fest

Im Streit um kürzere Laufzeiten für Gasverträge hält das Bundeskartellamt die freiwillige Selbstverpflichtung von Eon Ruhrgas für "völlig unzureichend".

dpa-afx BONN. Die angekündigte flexible Gestaltung von langfristigen Lieferverträgen biete nichts Neues, was das Amt zu einer Änderung seiner Linie bewegen könne, sagte der Präsident des Kartellamts, Ulf Böge, am Dienstag. Das Kartellamt hatte angekündigt, langfristig bindende Lieferverträge verbieten zu wollen.

Das Unternehmen sei lediglich bereit, die Forderung des Kartellamtes in Bezug auf Laufzeit und Bedarfsdeckungsgrad für neue Verträge zu übernehmen, sagte Böge bei der Jahrestagung Erdgas in Berlin. Bestehende Verträge blieben davon unberührt. Diesen Abnehmern werde nur ein Sonderkündigungsrecht für eine Teilmenge eingeräumt.

Eine Sprecherin von Eon Ruhrgas erklärte dazu lediglich, das Unternehmen nehme die Äußerungen des Bundeskartellamts "zur Kenntnis". Die freiwillige Selbstverpflichtung gelte ungeachtet: "Sie ist verbindlich und von unseren Kunden sehr begrüßt worden." Das Unternehmen hatte bei bestehenden Verträgen, die eine Absatzdeckung von über 50 Prozent haben, den Kunden ab Herbst 2006 ein Sonderkündigungsrecht bis auf 50 Prozent ihres Absatzes eingeräumt. Damit hätten die Kunden mehr Handlungsoptionen als bei dem Grundgerüst des Bundeskartellamts, hatte Eon Ruhrgaschef Burckhard Bergmann erklärt.

"Eine wirkliche Neuverhandlung des Vertrages, die einen echten Wechsel zu einem anderen Ferngasunternehmen ermöglichen würde und damit eine spürbare Wettbewerbsbelebung auslösen könnte, lässt der Vorschlag nicht zu", sagte dagegen Böge. Eon bleibe mit seiner freiwilligen Selbstverpflichtung insgesamt hinter dem Verhandlungsprozess der letzten Monate zurück.

Das Bundeskartellamt werde das Untersagungsverfahren "zunächst" gegen den Branchenführer weiterführen, auch um Rechtssicherheit und - klarheit für alle Marktbeteiligten zu schaffen.

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