„Zu wenig getan“
EU droht Autobauern mit Abgasgesetz

Der EU-Kommission gehen die freiwilligen Fortschritte der Autobauer bei der Kohlendioxid-Emission nicht weit genug. Daher denkt man in Brüssel über die Einführung eines Gesetzes nach, dass den Abgasausstoß für PKWs regen soll. Bei den Autobauern sorgt das Vorhaben für Missmut – und mehrt die Kritik gegenüber der EU.

hof/ebo FRANKFURT/BRÜSSEL. Die Autoindustrie hält es für kontraproduktiv, die Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes für PKWs per EU-Gesetz zu regeln. „Wir halten es nicht für angebracht, jetzt über gesetzliche Maßnahmen zu sprechen“, kommentierte der Generalsekretär des europäischen Automobilverbandes ACEA, Ivan Hodac, Drohungen aus Brüssel. Allerdings gilt es in der Branche als wahrscheinlich, dass die Autohersteller die Selbstverpflichtung zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes nicht erfüllen werden.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hatte am gestrigen Dienstag den jüngsten Emmissionsbericht vorgelegt. Die Situation sei „nicht befriedigend“, kritisierte Verheugen. Sollte die Industrie ihre Zusagen nicht einhalten, werde die Kommission über Konsequenzen „auch rechtlicher Natur“ nachdenken. Eine EU-weite Regulierung könne schon im kommenden Jahr eingeleitet werden, hieß es ergänzend in Brüsseler Kommissionskreisen.

Die europäischen und asiatischen Automobilverbände haben sich gegenüber der EU verpflichtet, den Kohlendioxid-Ausstoß für neue Fahrzeuge bis 2008 beziehungsweise 2009 auf 140 Gramm je Kilometer zu senken, um ihren Beitrag zur Verringerung des Klimawandels zu leisten. Kohlendioxid gilt als einer der Verursacher der Erderwärmung und stammt in der EU zu einem Fünftel aus dem Straßenverkehr. Laut Kommissionsbericht lagen 2004 die Emissionen 12,4 Prozent unter dem Niveau von 1995 – neuere Daten liegen nicht vor. Die Fortschritte fallen bislang zu gering aus, um das Ziel eines Rückgangs um 25 Prozent bis 2008 zu erreichen.

„Wer heute nach gesetzlichen Obergrenzen ruft, missachtet die Marktkräfte“, kommentierte ein Sprecher des deutschen Herstellerverbandes VDA die Drohung aus Brüssel. Er verweist darauf, dass allein die deutschen Konzerne mittlerweile 290 Modelle anbieten, die weniger als 6,5 Liter Kraftstoff auf 100 Kilometern schlucken – der Kohlendioxid-Ausstoß hängt entscheidend von diesem Verbrauch ab. Allerdings greifen die Kunden seit Jahren zunehmend zu stärker motorisierten und damit durstigeren Autos, die die Erfolge der verbrauchsmindernden Maßnahmen schmälern. Trotzdem unterschreiten nach Angaben des europäischen Verbandes fast 30 Prozent der neu zugelassenen Autos die für 2008 angepeilte Kohlendioxid-Obergrenze.

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