Zulassungsstopp in Frankreich
Kalter Krieg mit Daimler geht weiter

Der Zulassungsstopp für einige Mercedes-Modelle in Frankreich bleibt bestehen. Das französische Umweltministerium will sich über ein Urteil eines Gerichts in Versailles hinwegsetzen – mit Hilfe der EU.
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ParisFrankreich hält im Streit mit dem deutschen Autobauer Daimler um Kühlmittel in Klimaanlagen trotz eines Gerichtsurteils an einem Zulassungsstopp für mehrere Mercedes-Benz-Modelle fest. Das französische Umweltministerium gab am Freitag in Paris bekannt, eine in einer EU-Richtlinie vorgesehene Schutzklausel aktiviert zu haben. Eine Zulassung von Mercedes-Modellen der Reihen A, B und SL bleibe in Frankreich daher weiter verboten, und zwar solange, „bis das Unternehmen den europäischen Regeln entspricht“.

Frankreich weigert sich seit Anfang des Monats, Modelle der Mercedes A-, B- und SL-Klasse zuzulassen, die vom deutschen Kraftfahrtbundesamt (KBA) nachträglich mit dem alten Kältemittel R134a zertifiziert worden waren. Aus Brüssel hatte Paris für dieses Vorgehen zunächst Rückendeckung bekommen. Nach Sicht von Daimler und auch des KBA haben diese Typgenehmigungen aber europaweit Gültigkeit.

Am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht von Versailles bei Paris den Zulassungsstopp vorerst wieder aufgehoben. Begründet wurde dies laut dem Umweltministerium damit, dass nicht explizit die Schutzklausel einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2007 aktiviert wurde, mit der die Zulassung von Fahrzeugen etwa wegen Gefahren für die Umwelt verweigert werden kann. Das Umweltministerium erklärte daraufhin am Freitag, die Schutzklausel werde "umgehend" aktiviert.

Daimler kündigte umgehend rechtliche Schritte gegen dieses Vorgehen an. Nach der EU-Rahmenrichtlinie, auf die Frankreich sich beruft, könnten Zulassungen nur im äußersten Fall gesetzt werden, wenn von einem Fahrzeug ein erhebliches Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr oder eine ernsthafte Gefährdung für Umwelt und Gesundheit ausgeht. „Dieses Argument ist für uns absolut nicht nachvollziehbar und kann im vorliegenden Fall nicht greifen“, so Daimler in einem ersten Statement. In Europa seien nahezu alle Bestands- und Neufahrzeuge mit dem Kältemittel R134a ausgerüstet und blieben dies auch bis Ende 2016.

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Daimler drohen zusätzliche Kosten

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  • Die hervorragende deutsche Politik hat bewirkt, dass jeder Deutsche sich ein Auto leisten kann ?

  • @Andersdenken

    Protektionismus, vom Französischem " protectionnisme", bedeutet, dass ein Staat den freien Zugang zum innerem Markt den Konkurrenten der nationalen Hersteller verbietet, oder derart erschwert, dass nationale Produkte einen bedeutend Vorteile davon erzielen.
    Hier ging es aber nicht um die Definition des Protektionismus, sondern um die Tatsache, dass Maßnahmen gegen nur ein Teil der Produktion eines Herstellers, der kaum 3% der Zulassungen ausmacht und dessen Autos sowieso nicht mit den heimischen Produkten in Konkurrenz stehen, kaum als protektionistisch gelten können.
    Die A- und B-Klasse stehen nicht im gleichen Marketing-Segment, wie die Autos von PSA oder Renault, auch wenn es Citroen mit der DS Reihe gern anders hätte, sondern in direkter Konkurrenz mit Audi und BMW.
    Sie können tagelang in die Zulassungsstatistiken schauen und sehen, was Sie auch immer wollen, es ist unsinnig, aus Maßnahmen gegen Auto-Modelle, die zusammen 1.5 % des Marktes ausmachen, protektionistische Eingriffe machen zu wollen.
    Übrigens, ist Protektionismus nicht " üblicher Weise Auswuchs linker Politik ", sondern wurde und wird sehr wohl und sehr oft von rechten Regierungen benutzt. Der andauernde Lobbyismus der deutschen Auto-Hersteller, unterstützt von der Bunde-Regierung, entspricht dem auf jedem Fall.

  • Daimler hätte R1234yf konforme Klimaanlagen in seine neuen Mercedes PKWs einbauen sollen. Für DE hätte man das Alte Mittel dann verfüllen können, und für die Franzosen dann das R1234yf. An einen Umbau kommt Mercedes jetzt auch nicht mehr vorbei, da die Franzosen die Blockade bis zum Schluss durchziehen werden.

    Management Versagen vom Frankreich Freunden Dr. Z. Schließlich hatte der voll auf die Kooperation mit Renault gesetzt. Und sogar ein Kangoo mit Mercedes Stern verkauft.

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