Zwischen Kungelei und Mitverantwortung
Der Fall VW und die Mitbestimmung

Bei allem Erstaunen über den VW-Skandal kommt die große politische Generaldebatte über die Arbeitnehmer-Mitbestimmung bisher nicht so recht in Gang. Zwar erkennen Betriebsräte und Gewerkschafter im ganzen Land, dass ihnen das Beispiel aus Wolfsburg nicht gerade hilft, das deutsche Konsensmodell gegen seine Kritiker zu verteidigen. Zugleich aber sind die Zusammenhänge zu unübersichtlich, um daraus direkt öffentlichkeitswirksame Rezepte abzuleiten.

HB BERLIN. Das liegt nicht nur daran, dass die Vorgänge bei VW noch aufgeklärt werden müssen. Zudem ruht das deutsche Mitbestimmungsmodell auf mehreren Säulen: Neben der Mitbestimmung im Aufsichtsrat geht es um die Rolle der Betriebsräte und, indirekt, um den Flächentarifvertrag. Unter den Parteien zeigt sich bisher nur die FDP entschlossen, alle drei zurückzustutzen. Die Wirtschaftsverbände haben vor allem die Aufsichtsräte im Visier. Dagegen hat die Union zwar einigen Zündstoff mit einem neuen Konzept für betriebliche Beschäftigungsbündnisse geliefert. Ansonsten aber steht in ihrem Wahlprogramm zum Thema Mitbestimmung kein Wort.

Der Einfluss von Arbeitnehmern und Gewerkschaften auf Unternehmen stützt sich zum einen auf die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten. Nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 müssen die Aufsichtsräte größerer Kapitalgesellschaften zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern besetzt sein (siehe Grafik). Dabei sind zwei bis drei Mandate für Gewerkschaftsvertreter reserviert. Zwar hat der Aufsichtsratschef, der die Kapitalseite vertritt, im Fall eines Patts zwei Stimmen. Doch geht von diesem Modell ein starker Konsenszwang aus.

Befürworter betonen, damit würden die Arbeitnehmer in eine Mitverantwortung genommen. Kritiker halten dagegen, dies behindere harte Einschnitte zur Neuausrichtung von Unternehmen. Zudem sei dieses Modell ausländischen Investoren kaum zu vermitteln und schrecke sie ab. Gewissen Reformbedarf sehen auch Gewerkschafter – etwa in der Frage, wie man im Aufsichtsrat global tätiger deutscher Konzerne Arbeitnehmer von Auslandstöchtern angemessen repräsentiert. Zudem steht das deutsche Modell unter Konkurrenzdruck aus Europa: Unternehmen können ausweichen, indem sie etwa ihre Holdings in andere EU-Staaten verlegen. Die rot-grüne Regierung will solche Fragen mit einer Expertenkommission klären, deren Zukunft aber wegen der geplanten Wahl derzeit offen ist.

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