497 Millionen Euro Kartellstrafe gezahlt
Microsoft füllt die EU-Kassen

Der US-Softwareriese Microsoft hat die von der Europäischen Kommission verhängte Rekordstrafe in Höhe von 497 Millionen Euro gezahlt. In den USA ist der Redmonder Konzern glimpflicher davon gekommen. Dort wurde der Kartellrechtsvergleich von einem Berufungsgericht bestätigt

HB BRÜSSEL. Die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti sagte am Donnerstag, die Kartellstrafe sei in bar an eine Bank der Gemeinschaft überwiesen worden. Damit kam der US-Softwarekonzern einer entsprechenden Entscheidung der Brüsseler Behörde vom März nach, wofür das Unternehmen drei Monate Zeit hatte. Anderenfalls wären 5 % Zinsen zu zahlen gewesen, ergänzte die Sprecherin in Brüssel.

Allerdings könnte Microsoft die Summe mit Zinsen zurückerstattet bekommen, sollte das Europäische Gericht Erster Instanz (EuGeI) in einigen Jahren die Entscheidung der Kommission annullieren. Am Sonntag hatte die EU-Behörde den Vollzug von Teilen der Entscheidung zunächst ausgesetzt, um dem EuGeI mehr Zeit zu geben, um über eine längerfristige Aussetzung bis zu einem endgültigen Urteil zu entscheiden. Microsoft hatte dies zuvor beantragt und zuvor zudem in Luxemburg auf Annullierung der Entscheidung geklagt.

Die Aussetzung bezog sich auf die geforderte Änderungen am Microsoft-Betriebssystem Windows. Nach der Entscheidung der Kommission vom 24. März musste Microsoft Computerherstellern, die im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ihre Rechner verkaufen, binnen 90 Tage eine Version von Windows ohne das Musik- und Videoabspielprogramm „Media Player“ anbieten. Ferner musste der Konzern binnen 120 Tagen Konkurrenten Informationen über Schnittstellen (Interfaces) zur Verfügung stellen, damit andere Server voll mit Windows-PC und -Servern kompatibel werden.

Als Grund für die Strafe und Auflage hatte die Kommission angegeben, der Konzern habe seine marktbeherrschende Stellung bei PC-Betriebssystemen missbräuchlich auf den Server- und Multimediabereich ausgedehnt. Die Geldstrafe ist die höchste, die die Brüsseler Behörde jemals gegen ein einzelnes Unternehmen verhängt hat.

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