Abhör-Affären
Google & Co. könnten die Politik wachrütteln

Die Politik reagiert bisher mit Ignoranz und Hilflosigkeit auf die Schnüffelaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Doch jetzt melden sich IT-Konzerne wie Apple und Google lautstark zu Wort. Ein wichtiges Signal.
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Kaum eine Woche vergeht, in der nicht wieder ein neuer Skandal der amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA bekannt wird. Das gezielte Abhören des Handys von Kanzlerin Merkel oder die flächendeckende Kontrolle von E-Mails sind nur die wichtigsten Beispiele, die der frühere Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden publik gemacht hat. Doch eine durchgreifende Reaktion der Behörden hat es darauf bislang nicht gegeben.

Die Freiheit des Wortes ist in Gefahr, wenn Geheimdienste wie die NSA flächendeckend die Kontrolle über die mobile Kommunikation und das Internet übernehmen. Telekom-Chef René Obermann hat Recht, wenn er gleich unsere gesamte Demokratie in Gefahr sieht. Geheimdienste müssen gezielt potenzielle Gesetzesbrecher aufspüren und können nicht gleich die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellen.

Die Politik hat darauf bislang überhaupt nicht reagiert. Das gilt für beide Seiten des Atlantiks, sowohl in den USA und als auch in Europa. Aber jetzt könnte endlich etwas passieren, weil nämlich kommerzielle Interessen mit ins Spiel kommen.

Die großen Internet-Konzerne wie Apple, Facebook und Google schlagen Alarm und fordern ein schnelles Eingreifen der Politik. Sie fürchten um ihre Geschäfte und die Attraktivität des Internets, wenn die NSA stets mitliest und mithört. Das könnte jetzt der Moment sein, wo die Politik endlich aufwacht. Der schnöde Mammon, also das liebe Geld, hat schon so manchen Stein ins Rollen gebracht. Hoffentlich auch in diesem Fall.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie

Kommentare zu " Abhör-Affären: Google & Co. könnten die Politik wachrütteln"

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  • nutzen Sie den Firefox 25.?
    dann sollten Sie sich das unbedingt ansehen!
    hier:
    --https://grafvondiepelrath.wordpress.com/2013/11/30/firefox-an-google-verkauft/

  • Solange die Bevölkerung auf einen deus ex machina wartet, wird GAR NICHTS passieren.
    Auch der google ist ein NSA-Clown

  • "Machen wir uns keinen vor, aber wenn, dann helfen uns nur die Unternehmen, von der Meineid-Erika werden wir auch weiterhin verraten werden. "

    Ach was, wir verraten uns täglich selber.
    Seit wann "helfen" UNS private Unternehmen, die auch nur eines wollen, meine Daten um mich zum Konsum von sonstwas zu bewegen?
    Hier hilft nur Ungehorsam, Ungehorsam in Sachen Überwachung, Zensur und Gesinnungsschnüffelei.
    Aber dazu ist der Deutsche zu "pflichtbewußt". Der guckt erstmal im Gesetzbuch nach ob man auch einen Fuß vor den anderen setzen darf, und wenn mit welchem Fuß zuerst. Denn unter einem sitzt ein Euroschein und unter dem anderen ein "Krimineller". Da verkauft er sich doch lieber gleich selbst.

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