Ähnliche Beihilfen bereits untersagt
EU-Kommission prüft Beihilfen für deutsches Digitalfernsehen

Die EU-Kommission prüft die Rechtmäßigkeit von Zuschüssen für die privaten Fernsehsender RTL und ProSiebenSat.1 zum Aufbau des digitalen Antennenfernsehens in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die EU-Wettbewerbskommission will verhindern, dass staatliche Subventionen den Wettbewerb zwischen den konkurrierenden Übertragungswegen stören.

HB BRÜSSEL. Es gehe um die Frage, ob die Beihilfen den freien Wettbewerb behinderten, teilte die Behörde der Europäischen Union (EU) am Donnerstag in Brüssel mit.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, die Kommission ermutige zwar zur Umstellung vom analogen auf den digitalen Empfang von Fernsehprogrammen. Staatliche Subventionen dürften aber nicht den Wettbewerb zwischen den konkurrierenden Übertragungswegen stören. Der Digitalempfang mit Antennen stehe dabei in Konkurrenz zum Kabelempfang und zur Ausstrahlung über Satelliten. Die Landesmedienanstalten wollen den Privatsendern in Bayern 2,4 Mill. Euro über vier Jahre und in Nordrhein-Westfalen 6,8 Mill. Euro über fünf Jahre auszahlen. Im November hatte die Kommission bereits ähnliche Beihilfen für Privatsender in Berlin und Brandenburg untersagt. Sie hatte damals Bedingungen für die Förderung des Digitalempfangs per Antenne aufgestellt.

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