Anordnung eines Sondergerichts
US-Regierung lässt Verizon-Kunden überwachen

Erst waren es einige Journalisten, nun Millionen Bürger: Die US-Regierung bespitzelt Millionen Verizon-Kunden, indem sie sich ihre Gesprächsdaten übermitteln lässt. Die Inhalte der Gespräche sollen nicht interessieren.
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San Francisco/New YorkDie US-Regierung unter Präsident Barack Obama sammelt Millionen von Telefondaten privater Kunden. Ein ranghoher Mitarbeiter des Weißen Hauses bestätigte am Donnerstag einen Zeitungsbericht, wonach ein US-Sondergericht die Herausgabe von Daten des US-Telekom-Konzerns Verizon an die US-Behörden angeordnet hat.

Die Informationen seien wichtig, um die USA vor Terroranschlägen schützen zu können, sagte der Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte. "Die Behörden können so herausfinden, ob jemand, der als Terrorist bekannt ist oder des Terrorismus verdächtigt wird, mit anderen Personen in Kontakt steht, die in terroristischen Aktivitäten stehen könnte, vor allem Personen innerhalb der USA."

Dabei gehe es um Daten wie Telefonnummern und Dauer des Telefonats, nicht aber um den Inhalt von Gesprächen. Ob außer bei Verizon auch die Daten anderer Telekom-Anbieter gesammelt werden, blieb offen.

Die Nachricht wirft erneut ein Schlaglicht auf den Umgang der Regierung Obama mit der Privatsphäre der Bürger und deren Recht auf freie Meinungsäußerung. Obama steht bereits in der Kritik, weil sich seine Regierung heimlich Telefon-Daten von Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press (PA) und zu E-mails eines Fernsehreporters des Senders Fox verschaffte.

Der Fall soll im Zusammenhang mit einem AP-Bericht vom Mai 2012 über einen vom CIA und anderen Geheimdiensten ausgeführten Einsatz stehen, durch den die Al-Kaida im Jemen daran gehindert worden sein soll, eine Bombe in einem Flugzeug mit Ziel USA zu zünden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Kein Wunder das der Ami nie mit seinem Geld auskommt, der hat Millionen überbezahlte Sesselpubser auf der Gehaltsliste die den ganzen Tag über rumschnüffeln was das Zeug hält.

    " As of October 1, 2010, 2,166,679 government employees held confidential/secret security clearances and 666,008 held top secret clearances. 541,097 government contractors held confidential/secret security clearances and 524,990 held top secret clearances."

    Das sind rund 4 Millionen in Summe, mehr als 1% der Bevölkerung, Kinder und Greise mit eingeschlossen.

    So gut wie jede email auf dieser Welt wird inzwischen von US Computern auf Schlüsselwörter überprüft und im "Verdachtsfall" an Mitarbeiter weitergeleitet. Von da gehts dann schnurstracks auf die Liste "enemy of the state".

    Es gibt Leute die sollten sich gut überlegen ob sie noch einmal in den USA Urlaub machen...

  • Staatsterror at its best. Und unsere Staatsratsvorsitzende hat sicher ähnliches im Sinn.

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