Apple fährt Staranwalt gegen FBI auf
„Das öffnet die Büchse der Pandora“

Apple macht ernst und heuert im Kampf gegen das FBI einen der berühmtesten Anwälte Amerikas an. Die Fronten sind verhärtet, es kommt zum Showdown vor Gericht. Morgen sind landesweite Proteste vor Apple-Stores geplant.
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San FranciscoTed Olson ist der letzte, den Barack Obama gegen sich haben will: „Apple kann nicht einfach unsere Bürgerrechte aufgeben“, beschwor der Apple-Staranwalt am Samstag im US-Sender ABC. Der High-Tech-Konzern dürfe nicht für das FBI die Sicherheit der iPhones aufweichen. „Das öffnet die Büchse der Pandora.“

Landauf, landab warteten Gerichte nur darauf, Apple mit Beschlüssen zu überziehen, um Einblick in iPhone-Speicher zu erhalten. „Wenn die Regierung jetzt siegt, gibt es keine Grenzen mehr für das, was sie von Apple fordern kann.“ Eine Einschätzung, die Apple-Kunden auf der ganzen Welt aufhorchen lassen sollte.

Wenn Olson spricht, dann wird zugehört. Der konservative Republikaner gilt als der juristische Pitbull unter den Verteidigern der Bürgerrechte. Besonders „free speech“, das Recht auf freie Meinungsäußerung, liegt ihm am Herzen. 2000 half er George W. Bush einen Prozess gegen Al Gore zu gewinnen, der ihm die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten sicherte. Legendär ist sein Sieg im Fall „Citizens United v. Federal Election Commission“, an dessen Ende Geld als freie Meinungsäußerung akzeptiert wurde.

Das revolutionierte die gesamte US-Wahlkampffinanzierung und das sehr zum Missfallen von Barack Obama. Doch Olson verkörpert nicht den typischen Republikaner: Er kämpfte auch die „Proposition 8“ in Kalifornien nieder, die die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten sollte.

Jetzt streitet der 75-Jährige aus den Büros der Washingtoner Anwaltsfabrik Gibson, Dunn & Crutcher heraus für die kalifornische Ikone Apple. Damit steht er an der Seite von Apple-Chef Tim Cook, Google-Chef Sundar Pichai, aber auch von „Whistleblower“ Edward Snowden im Kampf gegen das FBI. Die Bundespolizei will Apple zwingen, die Sicherheitsvorkehrungen eines ganz bestimmten iPhones eines getöteten Terrorverdächtigen auszuhebeln, was den Strafverfolgern die Möglichkeit geben würde, das Gerät zu entsperren.

Apple widersetzt sich der Anweisung, die Regierung Obama in Form des Justizministeriums will sie durchboxen. Das FBI habe „volle Rückendeckung des Präsidenten“ lässt das Weiße Haus wissen. Bis zum 26. Februar hat Tim Cook Zeit, dem Gericht eine formelle Antwort zu übermitteln. In einem offenen Brief hat er bereits seine Zweifel angedeutet. Die Ablehnung der gerichtlichen Aufforderung - und damit der Gang durch die juristischen Instanzen - scheint kaum noch zu verhindern.

Kommentare zu " Apple fährt Staranwalt gegen FBI auf: „Das öffnet die Büchse der Pandora“"

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  • Ich bin ein wenig irritiert. Bisher war ich der Ansicht, daß das FBI einen Generalschlüssel von Appel haben wollte, mit dem generell Zugriff auf die Daten von Mobilgeräten durch das FBI möglich sein soll.

    Den Artikel verstehe ich jetzt so, daß man nur Zugriff auf dieses eine Handy habe möchte.

    Einen Generalschlüssel für irgend eine staatliche Organisation muß man natürlich grundsätzlich ablehnen. Aber was spricht gegen den Zugang zu diesem eineindeutig definierten Handy, vorausgesetzt es liegt ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluß vor. Ich vergleiche dies mit einer Hausdurchsuchung, wenn ein entsprechender richterlicher Beschluß vorliegt.

    Und warum bitte per Fernzugriff? Das Handy wir nach Beschluß durch Apple geöffnet und dann kann das FBI dieses durchsuchen, wie es eine Wohnung nach einem Beschluß durchsuchen kann. Das betrachte ich auch als ganz normalen Vorgang im Rahmen von Ermittlungen.

    Wer kann mir die Diskrepanz zwischen allgemeinem Zugang und Zugang auf ein definiertes Handy nach Gerichtsbeschluß mal kurz lösen.

  • @Annette Bollmohr

    Ist der „Staat“ (bzw. seine Institutionen) für die Bevölkerung da sind oder ist es umgekehrt??!"

    das läßt sich ganz einfach beantworten:

    Wir Bürger sind der Staat. Politiker sind nur die Repräsentanten des Staats - also von uns. Und da wir mit unserem (richtig: UNSEREM !!!) Steuergeld bezahlen, haben sie gefälligst unsere Interessen zu verfolgen und nicht eigene / die irgendwelcher Lobbyisten.

    Leider ist das vollkommen in Vergessenheit geraten

    "Wir sind doch nicht im Kindergarten!!!"

    Doch, genau dort sind wir mittlerweile angekommen.


  • "Wir sind doch nicht im Kindergarten!!!"

    Sicher sind wir das. Denn rund 90% der deutschen Bevölkerung wird nun im März und im Jahre 2017 ihre Verantwortung an ein Parteienoligopol per Kreuzchenmachen abgeben, welches bereits in der Vergangenheit seine Unfähigkeit und Volksferne X-fach unter Beweis gestellt hat. Wer also wieder sein Kreuzchen bei der X-Partei macht und sich hinterher wundert, dass sich die Politik nicht ändert, der ist doch wirklich als infantil zu bezeichnen.

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