Apple in Italien IT-Gigant zahlt Hunderte Millionen Steuern nach

Die italienische Justiz ermittelte wegen Steuerbetrugs gegen Apple. Nach langen Verhandlungen gibt es nun eine Einigung: Als Ausgleich für mutmaßlich fünf steuerfreie Jahre zahlt der iPhone-Konzern Hunderte Millionen.
Update: 30.12.2015 - 14:41 Uhr
Apple soll die Zahlung in Italien um mehr als eine halbe Milliarde Euro gedrückt haben. Quelle: dpa
iPhone im Apple-Store in Mailand

Apple soll die Zahlung in Italien um mehr als eine halbe Milliarde Euro gedrückt haben.

(Foto: dpa)

RomMit einer Zahlung von 318 Millionen Euro entkommt der US-Technologiekonzern Apple einem Verfahren wegen Steuerbetrugs in Italien. Die italienische Steuerbehörde teilte am Mittwoch mit, die Apple-Niederlassung im Land werde die Millionensumme überweisen. Laut einem Bericht der Zeitung „La Repubblica“ hatten die Behörden dem US-Konzern vorgeworfen, von 2008 bis 2013 keine Steuern auf seine Gewinne in Italien gezahlt zu haben.

Insgesamt gehe es um 880 Millionen Euro, die Apple dem italienischen Staat schulde, berichtete „La Repubblica“. In monatelangen Verhandlungen habe Apple die Summe auf 318 Millionen Euro gedrückt. Ein Sprecher der Steuerbehörde bestätigte die Millionensumme, wollte aber keine Einzelheiten nennen. Apple Italia war für einen Kommentar zunächst nicht zu erreichen. Im Rahmen der Ermittlungen sollen auch drei Apple-Manager im Visier der Behörden stehen.

Apple und andere große US-Konzerne wie Amazon oder Facebook werden immer wieder beschuldigt, mit ihren legalen „Steueroptimierungen“ große Summen an Steuern zu sparen - nicht nur in Europa, auch in den USA. Sie wählen als Hauptsitz zum Beispiel Länder, in denen die Besteuerung sehr niedrig ist. Apple, Google, Microsoft oder Facebook etwa zahlen in Europa ihre Steuern in Irland; dort werden 12,5 Prozent auf Unternehmensgewinne fällig. Italien besteuert Gewinne dagegen mit 27,5 Prozent. Apple-Chef Tim Cook hatte sich kurz vor Weihnachten gegen den Vorwurf gewehrt, Steuervermeidung zu betreiben. Entsprechende Kritik sei „politischer Mist“.

Im vergangenen Jahr hatte ein internationales Recherchenetzwerk über hunderte Fälle (Luxleaks) berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden. Die EU-Kommission wurde tätig. Im Oktober erklärte sie, wegen illegaler Steuerdeals müssten der italienische Autobauer Fiat und der US-Kaffeehauskonzern Starbucks jeweils bis zu 30 Millionen Euro nachzahlen. Anfang Dezember startete die Kommission dann eine Untersuchung möglicher Steuertricks in Luxemburg zugunsten des Fastfood-Giganten McDonald's - mit Untersuchungen gegen weitere Konzerne wird gerechnet.

Auch die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) verabschiedeten Mitte November einen von der OECD vorgelegten Plan zur Bekämpfung der Steuervermeidung internationaler Konzerne. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vermeiden Unternehmen durch die optimierte Ausnutzung unterschiedlicher nationaler Steuergesetzgebungen „konservativ geschätzt“ zwischen 100 und 240 Milliarden US-Dollar (89 bis 214 Milliarden Euro) jährlich. Das entspricht zwischen vier und zehn Prozent der weltweiten Körperschaftssteuereinnahmen.

Mit Hilfe von 15 Einzelmaßnahmen soll künftig sichergestellt werden, dass Unternehmen ihre Steuern in den Ländern entrichten, in denen sie auch ihre Einnahmen erzielen.

Diese Unternehmen prellen den Steuerzahler
File photo of the entrance gate to The Walt Disney Co in Burbank
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Es ist bereits die zweite Enthüllungs-Welle der sogenannten Luxemburg-Leaks. Nachdem in einer ersten Auswertung bereits etwa 300 Unternehmen mit den fragwürdigen Geschäften im Steuerparadies in Verbindung gebracht worden waren, sind jetzt 35 neue Konzernnamen in den Dokumenten aufgetaucht. Der bekannteste ist wohl der von Walt Disney. Das Medienimperium soll im Großherzogtum eine konzerninterne Bank gegründet haben, die ihre Gewinne mit weniger als einem Prozent versteuerte. Enthüllt hat die Informationen ein Netzwerk an investigativen Journalisten, dem sich mehrere internationale Medien angeschlossen haben.

Skypen statt telefonieren
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Ebenfalls ein klangvoller Namen, der aus den Dokumenten hervorsticht: Der Internet-Telefondienstleister Skype. Über seine Zweigstelle in Luxemburg hat Skype Berichten zufolge bis zu 95 Prozent der Lizenzeinnahmen nicht versteuert. Laut geltendem Recht ein legaler Vorgang. Von der eigentlichen Körperschaftsteuer von rund 29 Prozent musste das Unternehmen nur 1,5 Prozent zahlen.

Interview With Reckitt CEO Bart Becht
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Der Hygieneartikelhersteller Reckitt Benckiser (RB), zu dem die Marken Calgon und Clearasil zählen, soll offenbar ein milliardenschweres Kreditgeschäft über Luxemburg abgewickelt haben, bei dem die Steuerlast auf ein Minimum reduziert wurde. Eine der reichsten deutschen Industrie-Dynastien, die Familie Reichmann, hält Anteile an dem britischen Konzern.

Erstes Einkaufszentrum mit integriertem Ikea-Einrichtungshaus
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Das Steuersparmodell für die namhaften Konzerne, das zum Teil auf hochkomplexe Finanzstrukturen basiert, soll zu großen Teilen von der Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse-Coopers ausgearbeitet worden. Besonders raffiniert vorgegangen ist offenbar Ikea. In Berichten heißt es, Ikea habe Tausende Einkünfte von einem Land ins andere überwiesen - und dabei kräftig an Steuern gespart. Demnach soll jede Ikea-Filiale drei Prozent ihres Umsatzes an die Tochterfirma Ikea Systems in Holland überwiesen haben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, entgingen dabei allein dem deutschen Staat im Jahr 2013 36 Millionen Euro Steuereinnahmen.

Amazon allows some buyers to 'make an offer'
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Wann immer ein Unternehmen mit fragwürdigen Machenschaften in Zusammenhang gebracht wird, Amazon ist meist nicht weit entfernt. Der Online-Versandhändler war bereits in der Vergangenheit öfter wegen seiner Steuergestaltungen in die Kritik geraten. Kaum überraschend, dass sein Name auch in den Luxemburger Unterlagen auftauchen.

Getränkedosenproduktion bei Rexam, Berlin
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Neben Amazon sollen sich zwei weitere US-Konzerne über Jahre hinweg erfolgreich davor gedrückt haben, ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Pepsi und...

FedEx
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...FedEx. Der Name des Kurierdienstes taucht in den mehr als 50 Dokumenten auf, die bislang unter Geheimhaltung standen. Die Unterlagen aus den Jahren 2003 bis 2010 wurden dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zugespielt.

  • afp
  • dpa
  • rtr
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