Arbeitnehmervertreter beenden Protest
Telekom Austria kann aufatmen

Nachdem bekannt wurde, dass die Telekom ihre Austria-Tochter verkauft und Stellen abgebaut werden sollen, formierte sich zunächst Protest. Nun hat die „Arbeiterkammer“ ihre Meinung geändert – und räumt das Feld.
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WienDie Arbeitnehmervertreter blasen im Machtkampf um die Telekom Austria zum Rückzug. Ihre Interessensvertretung Arbeiterkammer habe sich entschlossen, nicht gegen das Zustandekommen des Aktionärspakts mit dem mexikanischen Milliardär Carlos Slim zu klagen. Das gab Arbeiterkammerpräsident Werner Muhm am Mittwoch bekannt.

Hintergrund ist eine umstrittene Aufsichtsratssitzung beim staatlichen Telekom-Großaktionär ÖIAG Ende April: Dort hatten die Aufsichtsräte grünes Licht für einen Aktionärspakt der ÖIAG mit Slim gegeben, der dem Mexikaner gemeinsam mit dem staatlichen Aktionär den Einfluss über rund 55 Prozent der Telekom-Anteile sichert. Die Arbeitnehmervertreter in dem Gremium hatten die Sitzung jedoch boykottiert und zweifeln an, dass genug Aufsichtsräte anwesend waren, um überhaupt einen rechtlich gültigen Beschluss zu fassen. Sie werden von der Arbeiterkammer nominiert.

Rechtsexperten hätten diese Einschätzung der Belegschaftsvertreter zwar bestätigt, sagte Muhm. Dennoch wollte die Arbeiterkammer nicht klagen, um einen auf persönlicher Ebene geführten Rechtsstreit mit der ÖIAG zu vermeiden. Zudem würde die daraus entstehende jahrelange Rechtsunsicherheit die Telekom zusätzlich belasten, begründete Muhm die Entscheidung. „Ich glaube, dass es gut ist, wenn Ruhe einkehrt nach den hektischen Phasen“, sagte er.

Stattdessen fordert die Arbeiterkammer, dass Belegschaftsvertreter bei wichtigen Aufsichtsratentscheidungen künftig früher informiert und ihre Mitbestimmungsrechte gewahrt werden. Zudem habe sie bei der Finanzmarktaufsicht beantragt, die Veröffentlichungen der Telekom Austria rund um die Bekanntgabe des Aktionärspakts zu prüfen, sagte Muhm. Sie wirft dem Unternehmen vor, lediglich über das Zustandekommen des Aktionärspakts informiert zu haben - nicht jedoch über den damit einhergehenden beherrschenden Einfluss Slims auf das Unternehmen. Nach österreichischem Recht löst der Aktionärspakt ein Übernahmeangebot aus: Slim bietet im Zuge dessen über sein Unternehmen America Movil noch bis 10. Juli 7,15 Euro je Telekom-Aktie.

Ein Telekom-Sprecher wies den Vorwurf zurück. Das Unternehmen habe rund um den Aktionärspakt zeitgerecht und transparent kommuniziert, sagte er.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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