Arbeitsgruppe eingesetzt
ARD-Sender setzen sich gegen Schleichwerbung zur Wehr

Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen mit Sanktionen und abschreckenden Vertragsklauseln gegen Schleichwerbung vorgehen. Am Freitag beschlossen die ARD-Intendanten zudem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die die Aufklärung der aktuellen Fälle und den Kampf gegen die Schleichwerbung koordinieren soll. Sie wird geleitet vom Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), Hermann Eicher.

HB HAMBURG. Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber sagte, durch engere Kooperation der juristisch selbstständigen Anstalten solle dafür gesorgt werden, dass Produzenten, die Schleichwerbung bei einem ARD-Sender platzieren, auch von den anderen Anstalten keine Aufträge mehr bekommen. Für Korruptionsfälle in den eigenen Reihen gelte zudem „null Toleranz“, sagte der Intendant des Bayerischen Rundfunks.

Bei ihrer nächsten Tagung wollen sich die ARD-Intendanten grundsätzlich mit den Rahmenbedingungen ihrer Arbeit beschäftigen. Gruber: „Wir wollen zu einer klaren Linie kommen, was geht und was nicht.“ Man werde sich auch „die Frage stellen, ob alles, was rechtlich zulässig ist, auch unternehmenspolitisch sinnvoll ist“. Am Ende dieses Prozesses solle die ARD „unabhängiger und damit glaubwürdiger“ dastehen als vor der aktuellen Krise.

Zu den Sanktionen gegen Produzenten, die Schleichwerbung platzierten, zählte der Intendant des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Fritz Pleitgen, in der Kölner Zeitung „Express“ (Freitag) „Vertragsstrafen, Schadensersatzforderungen, Beenden der Zusammenarbeit“. Pleitgen: „So etwas spricht sich herum in der Branche. Es sollte keiner wagen, dem WDR etwas Unziemliches unterzuschieben.“

Pleitgen trat ebenso wie Gruber für eine klare Trennung zwischen Werbung und Programm ein. In diesem Zusammenhang plädierte Baden- Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sogar für eine völlige Abschaffung des so genannten Sponsoring. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) sagte er: „Ich halte zum Beispiel das Sponsoring - vom Sportstudio im ZDF bis zur Wetterkarte nach den Tagesthemen in der ARD - für Werbung, die nach 20 Uhr eigentlich nicht erlaubt ist. Das ist eine Umgehung des geltenden Staatsvertrags. Diese Sponsorenhinweise könnte man sofort abschaffen.“ Oettinger ist Vorsitzender des CDU-Bundesausschusses Medienpolitik.

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