Arbeitsrechtler
„Kein Freifahrtschein zum Surfen ohne Limit“

Alexander Bredereck ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin und Vorstand der Verbraucherzentrale Brandenburg. Er erläutert, was Mitarbeiter im Umgang mit Internet und sozialen Netzwerken beachten müssen.
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BerlinHandelsblatt: Herr Bredereck, dürfen Mitrabeiter am Arbeitsplatz für private Zwecke das Internet nutzen?

Alexander Bredereck: Man ist nur auf der sicheren Seite, wenn der Arbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung die private Nutzung gestatten. Im Zweifel sollte man um Erlaubnis fragen - oder es lieber ganz sein lassen. Sonst riskiert man eine Abmahnung, im Wiederholungsfall oder bei exzessiver Nutzung auch die Kündigung.

Ist eine solche Kündigung tatsächlich rechtens?

Das hängt vom Einzelfall ab. Aber es gibt viele Urteile, in denen Menschen wegen privater Internetnutzung ihren Job verloren haben. Die Rechtssprechung ist noch lange nicht gefestigt.

Und wenn der Arbeitgeber die private Internetnutzung erlaubt?

Dann ist das noch lange kein Freifahrtschein zum Surfen ohne Limit. Man darf es nicht übertreiben. Wer stundenlang bei Facebook und Co. unterwegs ist, begeht wahrscheinlich Arbeitszeitbetrug.

Also müssen Mitarbeiter ausstempeln, bevor sie den Browser starten?

Das ist natürlich völlig unpraktisch. Aber grundsätzlich gilt, dass man während der Arbeitszeit auch arbeiten muss. Wenn man nicht gerade beruflich mit Facebook zu tun hat, dann zählt das nicht als Arbeit.

Was darf man über seinen Arbeitgeber in sozialen Netzwerken wie Facebook oder dem eigenen Blog schreiben?

Am besten gar nichts. Alles, was man schreibt, ist riskant. Selbst positiv gemeinte Bemerkungen können vom Arbeitgeber missverstanden werden. Es gibt Fälle, in denen Firmen gezielt im Internet auf die Suche nach entsprechenden Bemerkungen eines Mitarbeiters gehen, weil sie ihn kündigen wollen. Man sollte sich nicht angreifbar machen.

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