ARD zieht vor das Verfassungsgericht
Hintergrund: „Gebührenurteil“ von 1994

Die ARD-Intendanten stützen sich bei ihrem Gang nach Karlsruhe nicht nur auf ein Rechtsgutachten aus dem vergangenen Jahr, sondern auch auf ein Urteil des Verfassungsgerichts vom Februar 1994.

HB HAMBURG. In diesem „Gebührenurteil“ hatten die Richter den Spielraum der Politik bei der Festlegung der Rundfunkgebühr stark eingeengt. Dagegen stärkten sie das Mitspracherecht der öffentlich-rechtlichen Sender, indem sie deren Programmentscheidungen zur Grundlage für den Finanzbedarf und damit die Gebühren machten.

Wenn die Rundfunkanstalten ihren Bedarf angemeldet haben, soll ein unabhängiges Gremium überprüfen, ob sie richtig gerechnet haben und die Anforderungen gerechtfertigt sind. Diese Funktion erhielt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die nach dem Karlsruher Urteil auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurde. Der KEF gehören 16 unabhängige Sachverständige aus allen Bundesländern an. Erfahrungsgemäß entdeckt die Kommission noch Einsparmöglichkeiten in den Sendern, so dass ihr Gebührenvorschlag geringer ausfällt. So rechnete die KEF in der jüngsten Runde die erforderliche Gebührenerhöhung von etwa zwei Euro im Monat auf 1,09 € herunter.

An den KEF-Vorschlag sind die Regierungen und Parlamente der Länder dann weitgehend gebunden - es sei denn, sie sehen die Gebührenzahler finanziell überfordert. Wollen sie von der KEF- Empfehlung abweichen, müssen sie dies nachprüfbar begründen. Im vergangenen Jahr kürzten die Ministerpräsidenten die Gebührenerhöhung von 1,09 auf 0,81 € - und legten dann wieder sieben Cent drauf, weil die neue Gebühr mit dreimonatiger Verspätung in Kraft trat.

Zur Begründung für die Abstriche verwiesen sie unter anderem auf das „Umfeld einer deutlich angespannten wirtschaftlichen Lage, die große Herausforderungen und finanzielle Einschränkungen für alle Teile der Bevölkerung mit sich bringt“. Zusätzliche Belastungen aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich müssten daher „die Angemessenheit dieser Belastungen für die Gebührenzahler jenseits reiner Bedarfskalkulationen“ berücksichtigen.

Dagegen vermuten die Kläger angesichts früherer Äußerungen von verantwortlichen Medienpolitikern, dass mit der Gebühr politischer Druck auf die Sender ausgeübt werden soll. Und dies hatte Karlsruhe 1994 ausdrücklich verboten: „Die Gebühr darf nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder der Medienpolitik eingesetzt werden“, heißt es in dem Urteil. Und: „Die Überprüfung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten darf sich nur darauf beziehen, ob sich ihre Programmentscheidungen im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags halten und ob der aus ihnen abgeleitete Finanzbedarf zutreffend und im Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist."

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