Auch in den USA wächst der Druck
Sammelklagen zwingen Microsoft zum Sparen

Auf die Frage, warum sich Microsoft einen Kassenbestand von mehr als 50 Mrd. Dollar leistet, haben die Manager des größten Softwarekonzerns der Welt nur eine Antwort: juristische Unwägbarkeiten.

HB PORTLAND. Seit Jahren wird der unangefochtene Marktführer bei Betriebssystemen und Anwendungen für Tischrechner vor allem in den USA mit Klagen überzogen. Die Vorwürfe lauten Patentrechtsverletzung, Wettbewerbsbehinderung und Ausnutzung einer Monopolposition zu überhöhten Preisen. Nach den jüngsten Hackerattacken kommt ein weiterer Punkt hinzu: wirtschaftliche Schäden durch Sicherheitslücken in Programmen von Microsoft.

Die jüngste Klage wurde von einer Kalifornierin in Los Angeles eingereicht, die gleichzeitig die Zulassung als Sammelklage beantragte, an der sich alle jene als Nebenkläger beteiligen könnten, die Microsoft-Produkte in Kalifornien „gekauft, lizenziert oder benutzt haben“. In der Klage heißt es, das Unternehmen habe gegen kalifornische Verbraucherschutz-Gesetze verstoßen, weil es seine Software vertreibt, obwohl ihm die Sicherheitslücken bekannt sind.

Während die jüngste Klage in der Rangliste der gerichtlichen Auseinandersetzungen von Analysten eher als eine Belästigung eingestuft wird, ist sie doch ein Rückschlag für Microsofts Bemühungen, Verfahren systematisch durch gütliche Einigung hinter sich zu bringen. Jüngst legte das Unternehmen Sammelklagen von Verbrauchern wegen angeblich überhöhter Monopolpreise in weiteren sechs Bundesstaaten für insgesamt 200 Mill. Dollar bei. In zehn Bundesstaaten hat Microsoft damit Klagen dieser Art für insgesamt rd. 1,55 Mrd. Dollar bereinigt. In fünf Staaten sind solche Klagen noch anhängig.

Im vergangenen Mai zahlte Microsoft 750 Mill. Dollar an AOL-Time Warner, Eigentümer des Internetbrowsers Netscape, und legte damit eine Klage wegen Wettbewerbsbehinderung bei. „Bei der Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten“, resümiert Konzernsyndikus Brad Smith, „haben wir etwa die Hälfte des Weges zurückgelegt.“

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