Bedenken gegen Briefkastenfirma
Sozialplanverhandlungen bei Ex-Balda-Tochter gescheitert

Der Schlagabtausch beim ostwestfälischen Handyhersteller Balda geht weiter. Nach zähen Verhandlungen brachen die Gespräche bei der verkauften Ex-Tochter, der Balda Solutions Gruppe, am Freitag zusammen. Die Arbeitnehmer und der Neueigentümer geben sich gegenseitig die Schuld an der Misere. Nun muss die Einigungsstelle angerufen werden.

DÜSSELDORF. Die Sozialplanverhandlungen bei der Balda Solutions Gruppe in Bad Oeynhausen sind gescheitert. Wie der Betriebsrat der ehemaligen Balda-Tochter mitteilte, konnte man sich nicht mit dem Verhandlungsführer einigen, der vom Investor Aurelius ausgesandt worden war. Als Grund wurden ungenügende Abfindungen genannt sowie das Fehlen einer Weiterschulungsmöglichkeit für diejenigen Mitarbeiter, die gehen müssen. Rund 250 von 500 Stellen des stark defizitären Herstellers von Handyplastikschalen sollen abgebaut werden. „Ein Interessenausgleich und Sozialplan ohne zusätzliche Beschäftigungs- und Transfer-Gesellschaft kommt nicht in Frage“, sagte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Andreas Kröger.

Das Unternehmen dagegen sieht den Grund für das Scheitern in überzogenen Forderungen der Arbeitnehmerseite. „Aufgrund des letzten sehr üppigen Sozialplans aus dem Jahr 2007 sind die Erwartungen des Betriebsrats sehr hoch. Daher liegen die Verhandlungspositionen der beiden Seiten weit auseinander“, teilte die Geschäftsführung der Balda Solutions Gruppe dem Handelsblatt mit. Der Betriebsrat fordere mehr als das Dreifache der in Deutschland üblichen Abfindungsverpflichtung und darüber hinaus umfangreiche Sonderleistungen. „Dies kann sich die Balda Solutions Deutschland GmbH in der heutigen Situation nicht mehr leisten“, hieß es.

Der Betriebsrat weist die Vorwürfe zurück. Nach Angaben des Gewerkschaftsvertreters Lutz Schäffer bietet das Unternehmen nur die Hälfte der in Deutschland üblichen Abfindung von einem halben Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr an. Zudem täusche die Geschäftsführung falsche Tatsachen vor. Die Balda AG habe erklärt, dass sie für den Verlust ihrer verkauften Plastiksparte aus dem Jahr 2007 aufkomme. Darin müssten auch die Abfindungen für die Mitarbeiter sein, die entlassen werden sollen. Es gehe also nicht darum, was die Balda Solutions Gruppe sich leisten kann, sondern ob die von der Balda AG zur Verfügung gestellten Gelder von der neuen Geschäftsführung vereinbarungsgemäß verwendet werden oder nicht. „Die Arbeitgeberseite hat aber bis heute leider immer noch nicht alle erforderlichen Zahlen und Daten vorgelegt- und das trotz mehrfacher und ausdrücklicher Zusagen“, sagt Schäffer.

Weil die beiden Verhandlungsparteien sich nicht näher kamen, muss nun die Einigungsstelle angerufen werden. Als erster Termin ist der 7. März vereinbart worden. Den Vorsitz der Einigungsstelle am Landesarbeitsgericht Hamm übernimmt Richter Peter Schmidt. Er vermittelte bereits 2007 einen Streitfall bei der Balda AG.

Balda hatte seine europäische Schalenproduktion zum 31.12.2007 an die KS Plastic Solutions GmbH verkauft. Hinter der KS Solutions steht der Investor Aurelius aus München, der das Geschäft nach einer Restrukturierung übernehmen will. Der Gesellschafter und Geschäftsführer der KS Plastic Solution GmbH ist Mario Herrmann, ein Rechtsanwalt aus München, der im Auftrag der Aurelius AG handelt. Die Adresse der KS Plastic GmbH in Schondorf (Oberbayern). ist identisch mit der Privatanschrift von Aurelius-Vorstand Ulrich Radlmayr. Die KS Plastic beschäftigt außer Herrmann keine Mitarbeiter. Die Sozialplanverhandlungen mit dem Balda-Betriebsrat werden von Dirk von der Bey geführt, dem Personalleiter der Aurelius AG. Die Ex-Balda-Mitarbeiter fürchten, sie sollen über die Einschaltung der Briefkastenfirma KS Plastic um ihre Abfindungen gebracht werden.

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