Bedenken gegen Einstieg bei Content Guard
Kooperation von Microsoft und Time Warner im Visier der EU

Die Europäische Kommission hat ernste wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen die Zusammenarbeit von Microsoft und Time Warner bei der Herstellung einer Software gegen Produktpiraterie. Sie will die beabsichtigte Übernahme des US-Kopierschutz-Unternehmens Content Guard daher genau Prüfen.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission nimmt das Vorhaben in einer vertieften, bis 6. Januar 2005 dauernden Prüfung unter die Lupe. Dies teilte die EU-Behörde am Mittwoch nach einer sechswöchigen Standarduntersuchung in Brüssel mit.

Die Wettbewerbshüter befürchten, dass Microsoft seine bereits führende Stellung bei Technologien für die digitale Urheberrechts- Verwaltung ausbaut und damit marktbeherrschend wird. Mit diesen Techniken wird eine rechtswidrige Nutzung von digitalen Inhalten wie beispielsweise Musik im Internet verhindert. Die Verfahren dienen auch dazu, die Vertraulichkeit von Dokumenten zu sichern.

Die Kommission prüft auch, ob die Übernahme auf eine Reihe von Nachbarmärkten ausstrahlt, beispielsweise die Mobiltelefonie oder Textverarbeitungssysteme. Die bisher von Microsoft und dem US- Medienkonzern Time Warner angebotenen Konzessionen, die nicht näher detailliert wurden, reichten der Kommission nicht aus. Der Verkauf von Content Guard brachte dem US-Elektronikkonzern Xerox einen Nachsteuergewinn von 83 Millionen Dollar.

Die Überprüfung der Übernahme hat nichts zu tun mit dem abgeschlossenen Kartellverfahren der Kommission gegen Microsoft, das inzwischen das EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg beschäftigt. Der Softwarekonzern musste wegen Wettbewerbsverstößen ein Rekordbußgeld von 497 Millionen Euro zahlen. Die EU-Kommission überprüft Firmenkäufe, falls bestimmte Umsatzschwellen überschritten werden. Dies gilt auch für Unternehmen, die nicht in der EU ihren Sitz haben.

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