Bei Aussetzung der Regulierung
EU droht wegen neuem Telekom-Netz mit Verfahren

Sollte die Bundesregierung das neue DSL-Netz der Deutschen Telekom wie geplant nicht regulieren, steht ihr ein Gerichtsverfahren ins Haus. EU-Kommissarin Viviane Reding will in diesem Fall Deutschland wegen Verletzung der EU-Verträge vor das EuGH zwingen.

HB BERLIN. „Für den Fall, dass Deutschland den vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzesentwurf verabschiedet, wird die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen“, sagte Reding der „Welt am Sonntag“. Hintergrund des Streits zwischen der Kommission und dem Wirtschaftsministerium ist nach Darstellung der Zeitung die deutsche Absicht, die Telekom beim Bau des neuen Internet-Hochgeschwindigkeitsnetzes für einige Zeit aus der Regulierung durch die Bundesnetzagentur herauszunehmen. Die Telekom hatte angekündigt, nur unter dieser Voraussetzung mehr als drei Milliarden Euro investieren zu wollen.

Die Kommissarin sieht in dem Netz ohne Regulierung dagegen die Gefahr eines neuen Monopols heraufziehen. Sollte die Kommission ein Verfahren einleiten, hätte dies laut Reding sofortige Auswirkungen auf die Gesetzeslage in Deutschland. „Sobald das Verfahren läuft, können die Telekom-Wettbewerber parallel dazu auch deutsche Gerichte anrufen und den Bau des Hochgeschwindigkeitsnetzes stoppen“, sagte die Kommissarin.

Reding ist darüber hinaus entschlossen, künftig auch regulierend in die Mobilfunkmärkte einzugreifen. Dabei geht es um zu hohe Mobilfunkgebühren bei Gesprächen im Ausland. „Es gibt Länder, in denen man für ein Vier-Minuten-Gespräch mehr als zehn Euro zahlt“, sagte sie. Nachdem eine Aufforderung an die Mobilfunkbetreiber, diese so genannten Roaminggebühren zu senken, ergebnislos geblieben sei, wolle die Kommissarin bereits in der kommenden Woche Details für eine EU-Verordnung vorlegen. Reding: In einigen Ländern bedeutet das einen Preissturz von mehr als 80 Prozent.“

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