Bekenntnis zum Amsterdamer Protokoll: EU will mehr Transparenz bei ARD und ZDF

Bekenntnis zum Amsterdamer Protokoll
EU will mehr Transparenz bei ARD und ZDF

Die neue EU-Kommissarin für Wettbewerb, Kroes, hat eine präzisere Definition der Internet-Angebote von ARD und ZDF gefordert. Zudem mahnte sie laut Presseberichten mehr Transparenz an.

HB BERLIN. Die EU-Kommission will von den deutschen Bundesländern schärfere gesetzliche Regelungen für den Wettbewerb zwischen ARD und ZDF fordern. Das berichtete «Der Spiegel» vorab.

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die für ARD und ZDF zuständigen Vertreter der Bundesländer mit der neuen EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, um sich über die Haltung der EU-Kommission zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu informieren.

In der zentralen Frage, ob die EU-Kommission die deutsche Rundfunkgebühr als unerlaubte Beihilfe werten werde, nahmen die Vertreter aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein- Westfalen und Sachsen-Anhalt laut «Spiegel» aus Sicht der Sender «eher entwarnende Eindrücke» aus dem Treffen mit, berichtete das Blatt.

Die Kommissarin habe sich klar zum Amsterdamer Protokoll bekannt, wonach Rundfunk Sache der Mitgliedstaaten sei. Scharf habe die Kommissarin aber auf mehr Transparenz im Sinne der EU-Richtlinie gedrungen, um Quersubventionen von Tochterfirmen mit Geld aus Gebühren auszuschließen. Hier werde sich die Kommission nicht mit den bestehenden Selbstverpflichtungen zufrieden geben, habe Kroes gesagt.

Als Kompromisslösung wurde laut «Spiegel» bei dem Treffen darüber diskutierte, ein scharfes Transparenzgebot in den neuen Rundfunkstaatsvertrag aufzunehmen.

Rigide zeigte sich Kroes laut dem Blatt auch beim Thema Online. Der Staatsvertrag erlaubt ARD und ZDF «programmbegleitende» Internet-Dienste. Die Kommission verlange hier eine präzisere Definition und wolle eine konkrete Ausschlussliste durchsetzen, habe das Treffen ergeben, etwa für den Bereich E-Commerce.

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