Beschwerde gegen Kaufverbot
Holtzbrinck klagt gegen Kartellamt

Der Streit zwischen dem Bundeskartellamt und der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck um den Verkauf des defizitären „Tagesspiegels“ an Pierre Gerckens und die Übernahme der „Berliner Zeitung“ geht in eine neue Runde. Die Verlagsgruppe legte vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf gegen das Kartellamt Beschwerde ein.

HB DÜSSELDORF. Anfang Februar hatte die Bonner Behörde den Kauf des Berliner Verlags („Berliner Zeitung“, „Berliner Kurier“, „Tip“) durch Holtzbrinck untersagt. Zur Begründung gab das Kartellamt damals an, Holtzbrinck sei der „Tagesspiegel" weiter zuzurechnen, den die Stuttgarter an den ehemaligen Verlagsmanager Gerckens für zehn Mill. Euro verkaufen wollen. Gegen diese Entscheidung hat die Verlagsgruppe – wie bereits im Februar angekündigt – nun Beschwerde in Düsseldorf eingelegt.

Am Dienstag stellten die beteiligten Parteien vor Gericht ihre Positionen dar. Holtzbrinck trat dem Vorwurf entgegen, Gerckens sei nach der Übernahme eine Art Treuhänder der Verlagsgruppe, die auch das Handelsblatt verlegt. Holtzbrinck-Anwalt Rainer Bechtold kündigte überraschend an, auf die so genannte Call-Option – das Recht zum Rückkauf von 75 Prozent der Anteile am „Tagesspiegel“ – verzichten zu wollen. „Es wird auch kein Veräußerungsverbot geben. Gerckens ist frei“, sagte Bechtold.

In der Vergangenheit galten die Call-Option und das Veräußerungsverbot als die größten Hindernisse. Behördenchef Ulf Böge hatte bei der Ablehnung noch gesagt: „Diese Call-Option belegt, dass eine dauerhafte Trennung Holtzbrincks vom Tagesspiegel nicht beabsichtigt war.“

Die Entscheidung des OLG, die am 27. Oktober verkündet wird, ist für den Berliner Zeitungsmarkt von großer Bedeutung. Denn der politische Weg für eine Liberalisierung von Kooperationen im Zeitungsgeschäft ist offenbar versperrt. Die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forcierte Lockerung der Pressefusionskontrolle hat kaum noch Aussichten, die parlamentarischen Hürden zu nehmen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%