Big Data im Wahlkampf
„Es geht hier nicht um die Hemdenfarbe“

Im Wahlkampf ging US-Präsident Obama mit einer riesigen Wähler-Datenbank auf Stimmenfang – Big-Data-Technologie half ihm bei der Wiederwahl. Ein Rezept auch für den Bundestagswahlkampf?
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Bei seiner Wiederwahl setzte US-Präsident Barack Obama nicht nur auf die Kraft seiner Argumente, sondern auch auf ausgefeilte Technologie: Der Stab des Politikers baute eine gigantische Datenbank mit Informationen über die Wähler auf. Mit deren Hilfe konnten die Obama-Helfer unentschlossene Bürger gezielt ansprechen – und im besten Fall für den Kandidaten der Demokraten überzeugen. Ist das auch ein Rezept für die deutsche Politik?

Die Situation im Präsidentschaftswahlkampf lasse sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Gespräch mit Handelsblatt Online. So sei in den USA allein schon mehr über die politischen Vorlieben vieler Bürger bekannt, weil diese sich registrieren lassen müssen, um bei den Vorwahlen der Republikaner oder Demokraten mitzuentscheiden. „Aber das gezielte Marketing wird auch nach Deutschland kommen“, ist Schaar überzeugt.

Schaar beobachtet die Entwicklung kritisch. Zum einen wegen der Chancengleichheit: „Bei der technischen Seite des Wahlkampfes spielt der Etat eine wichtige Rolle. Mehr Mittel erleichtern es, zu gewinnen.“ Zum andere wegen des Datenschutzes. „Es geht in der Politik aber nicht um die Vorliebe bei der Hemdenfarbe, sondern politische Einstellungen“, betont Schaar. Umso wichtiger sei es, dass die Bürger Kontrolle über ihre Daten haben.

In Deutschland setzt das Gesetz allerdings einen deutlich engeren Rahmen als in den USA. Zwar dürfen Parteien bei Adresshändlern Daten einkaufen – etwa eine Liste mit den Zahnärzten in einer bestimmten Stadt und sie bekommen auch einige Daten aus den Melderegistern. Allerdings ist es nach dem Datenschutzrecht nicht erlaubt, diese mit anderen Informationen zu Profilen zu verquicken. „Eine umfangreiche Zusammenführung von Daten ist grundsätzlich nur mit einer Einwilligung der Betroffenen möglich“, erklärt Schaar.

Den deutschen Parteien ist die Datenschutz-Problematik bewusst. Entsprechend vorsichtig äußern sie sich. „Ob und in welchem Umfang durch die CDU Data-Mining-Technologien im Rahmen des kommenden Bundestagswahlkampfs eingesetzt werden, ist derzeit noch nicht entschieden“, erklärte beispielsweise ein Sprecher auf Anfrage von Handelsblatt Online. Es sei aber selbstverständlich, „dass nur Instrumente in Betracht kommen, die alle Anforderungen des deutschen Datenschutzrechts erfüllen.“

„Datenschutz ist für uns nicht nur ein Wahlkampfthema, sondern auch ein wichtiges Prinzip der Kampagnenführung“, sagte Malte Spitz, Vorstandsmitglied der Grünen. Seine Partei wolle Wähler so gezielt wie möglich ansprechen – etwa durch die „Auswertung vorhandener öffentlicher Daten zur Wählerstruktur“. Sie lehne es aber ab, eindeutige Wählerprofile zu erstellen, wie es im US-Wahlkampf geschehen ist.

Ähnlich sieht es bei der SPD aus: Die Sozialdemokraten wollen „keine Wahlkampf-Instrumente einsetzen, die im Widerspruch zu den eigenen datenschutzpolitischen Positionen stehen“, teilte der Parteivorstand mit: „Damit ist eine massenhafte Sammlung wie Data-Mining oder einen Matchen allgemeiner Wählerdaten ausgeschlossen.“

 

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