Branchenverband kritisiert TKG-Novelle
Telekom-Konkurrenz sieht sich geschwächt

Die Konkurrenten der Deutschen Telekom befürchten erhebliche Nachteile, wenn die vom Wirtschaftsministerium erarbeitete Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) Wirklichkeit werden sollte. „Mit dem neuen Entwurf wird die Balance im Markt deutlich zu Gunsten der Telekom verschoben“, teilte der Branchenverband VATM gestern mit. Am Mittwoch soll das Kabinett den Gesetzentwurf verabschieden.

HB/slo DÜSSELDORF. Der Verband kritisierte vor allem: „Stück für Stück wurden zentrale Forderungen des Fachministeriums aufgeweicht und damit die erforderliche Regulierung ausgehöhlt.“ Das macht der VATM unter anderem daran fest, dass die Telekom nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf vom Frühjahr dieses Jahres verpflichtet werden sollte, den Wettbewerbern bestimmte Leistungen wie das Inkasso zur Verfügung zu stellen. In dem überarbeiteten Entwurf ist die Formulierung weicher: Die Telekom „kann“ dazu verpflichtet werden. Ob es dazu kommt, wird der Regulierungsbehörde überlassen. Das bringt Rechtsunsicherheit, fürchtet der Branchenverband.

Ähnliches gilt für technische Vorleistungen bei neuen Produkten. Diese sollte der Ex-Monopolist ursprünglich seinen Konkurrenten zeitgleich mit der eigenen Einführung der neuen Produkte anbieten.

So sollte verhindert werden, dass die Telekom oder eine Tochtergesellschaft des Bonner Konzerns einen Wettbewerbsvorteil bekommen. Auch diese Verpflichtung gibt es es offenbar nicht mehr. „Damit ist ein zentraler Pfeiler eines schlüssigen Entgeltkonzeptes entfallen“, klagte VATM-Präsident Peter Wagner.

Mit der TKG-Novelle will die Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, die mehr Wettbewerb in der Telekombranche bringen soll. Die EU-Kommission hatte kürzlich gegen Deutschland und sieben andere Länder ein Verfahren eingeleitet, weil sie mit der Umsetzung der Richtlinie im Verzug sind.

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