Brief an Martin Schulz
US-Politiker besorgt über Google-Debatte in Europa

Am Donnerstag will das EU-Parlament über mögliche stärkere Kontrollen von Suchmaschinen entscheiden. Das Vorhaben sorgt in den USA für Unruhe. Spitzenpolitiker richten sich in einem Brief an Parlamentspräsidenten Schulz.
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Straßburg/WashingtonÜberlegungen des Europaparlaments für eine stärkere Kontrolle von Suchmaschinen wie Google sorgen für Unruhe in den USA. Hochrangige Mitglieder des US-Kongresses zeigten sich in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) alarmiert Die US-Vertretung bei der Europäischen Union erklärte auf Anfrage ebenfalls, man nehme das Vorhaben mit Sorge zur Kenntnis.

Das Parlament will am Donnerstag in Straßburg über eine nicht bindende Resolution zum Thema abstimmen. Sie hat die Unterstützung der großen Parteienfamilien. Die Debatte zum Thema am Vorabend verlief allerdings durchaus kontrovers.

Laut Entwurf wollen die Parlamentarier die EU-Kommission auffordern, auch die „Entflechtung“ von Suchmaschinen in Betracht zu ziehen. Zum Nutzen von Verbrauchern und Online-Anbietern sei eine stärkere Trennung von Suchmaschinen und ihren kommerziellen Angeboten zu erwägen. Dabei haben die Volksvertreter insbesondere den amerikanischen Branchengiganten Google im Visier, der nach EU-Angaben in einzelnen EU-Ländern einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent hat.

Die EU-Kommission ermittelt seit mehreren Jahren gegen Google. Dabei geht es größtenteils um Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants. Der Verdacht lautet, dass Google eigenen Diensten in den Suchergebnissen zu starken Vorrang einräumt.

Der Vorstoß aus dem EU-Parlament ruft auch Spitzenpolitiker im amerikanischen Kongress auf den Plan. „Wir sind zunehmend besorgt über einen offensichtlichen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren“, schrieben die Vorsitzenden der Finanzausschüsse beider US-Kongresskammern in einem auf den 25. November datierten Brief an EU-Parlamentspräsident Schulz. „Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern.“

Derlei Vorwürfe wies der spanische liberale Europaabgeordnete Ramon Tremosa, einer der Initiatoren des Entschließungsantrags, bei der Debatte zum Thema am Abend im EU-Parlament zurück. „Wir sind nicht gegen Google oder irgendwelche anderen US-Firmen. Wir sind gegen Monopole“, sagte er. „Wir wollen eine faire und neutrale (Internet)Suche im Interesse der Verbraucher.“ Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt sprach von einer Verfälschung des Wettbewerbs im Internet.

Mehrere Abgeordnete sprachen sich zwar für eine „neutrale“ Internetsuche aus, warnten aber vor politischem Druck auf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die für die Untersuchungen gegen Google zuständig ist. „Diese Entschließung sollte nicht (...) als Anweisung an die Wettbewerbskommissarin gelesen werden“, warnte die britische Konservative Vicky Ford. Die tschechische Liberale Dita Charanzova mahnte, das Parlament müsse die Unabhängigkeit Vestagers respektieren.

Einige Parlamentarier warnten vor übermäßigen Eingriffen in das Internet. Der polnische Christdemokrat Michal Boni appellierte: „Wir sollten nicht nach einem Südenbock suchen, um unsere eigenen Schwächen zu erklären.“

EU-Kommissar für Digitalwirtschaft Günther Oettinger entschärfte die Debatte am Mittwoch ein wenig. In einer Meldung lies er verlauten, man könne Google mit Hilfe des Wettbewerbsrechts die Zügeln anlegen. Dies müsse aber „mit Maß und Ziel“ geschehen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Mit TTIP kann Google ordentlich klagen, sagen wir mal auf 500 Mrd ...
    Alles zum Wohle der Wirtschaft. Nur stellt sich die Frage, welches Wohl hat die "Wirtschaft" im Sinn?

  • Es wäre schon ein großer Fortschritt, wenn Google die eigene Angebote und die Angebote verbundener Unternehmen kennzeichnen müßte. Dann weiß man, daß man weiter suchen muß.

  • Denke auch, daß diese Freihandelsabkommen die größtmögliche Sauerei darstellen. Es schafft den Rechtsstaaat ab und die Abnicker können ihre Hände in
    Unschuld waschen, da die EU schuld ist.
    Wehrt euch https://www.campact.de/

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