Browser-Streit
Microsoft muss mehr als halbe Milliarde Euro zahlen

Weil Microsoft im Betriebssystem Windows 7 nur den Internet Explorer als Browser angeboten hat, muss der Softwarekonzern nun eine saftige Strafe an die EU zahlen. Microsoft hatte gegen eine frühere Auflage verstoßen.
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BrüsselEine angebliche Panne kostet den Softwareriesen Microsoft Millionen: Wegen unfairer Geschäftspraktiken muss der Konzern 561 Millionen Euro Geldstrafe an die Europäische Union zahlen. Das entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Microsoft habe versäumt, den Nutzern des Betriebssystems Windows 7 neben dem hauseigenen Internet Explorer verschiedene Browser von Konkurrenten für das Surfen im Internet anzubieten.

Nach Ansicht der EU-Kommission hat das US-Unternehmen mit dieser Praxis den Kunden die eigene Software aufgedrängt und die Hersteller anderer Programme blockiert. Der Konzern habe rund 15 Millionen Windows-Nutzern die Wahlfreiheit genommen - von Mai 2011 bis Juli 2012.

Seit Jahren gehen die Kartellwächter gegen Microsoft vor, weil der Konzern seine Softwareprodukte unrechtmäßig an sein Betriebssystem Windows koppelt. Das Unternehmen musste seit 2004 bereits mehrfach EU-Strafen zahlen. Insgesamt summieren sich diese inzwischen auf 2,2 Milliarden Euro.

Im jüngsten Fall hat der Konzern nach Ansicht der Wettbewerbshüter gegen eine zentrale Auflage aus einem früheren EU-Kartellverfahren von 2009 verstoßen. Damals hatte sich Microsoft verpflichtet, auf neuen Computern oder in neuen Windows-Paketen ein Auswahlfenster mit unterschiedlichen Browsern einzubauen. Die EU-Kommission wollte auf diese Weise verhindern, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der PC-Betriebssysteme weiter ausnutzen konnte. Mit der Selbstverpflichtung war das US-Unternehmen zunächst einer Strafe entgangen.

Doch der Softwarekonzern lieferte zwischen Mai 2011 und Juli 2012 die Softwareaktualisierung Service Pack 1 für Windows 7 ohne den Auswahlbildschirm für die freie Wahl des Web-Browsers aus. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte: „Die Nichteinhaltung ist ein schwerwiegender Verstoß, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss.“ Es sei das erste Mal, dass Brüssel wegen Verstoßes gegen eine solche Zusage erneut eine Strafe ausspreche. Dabei blieben die Kartellwächter aber weit unter der maximal möglichen Strafe von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes, im konkreten Fall also mehr als fünf Milliarden Euro.

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  • Dass die Browser-Auswahlfunktion fehlt war Mitte 2011 bekannt. Den anderen Browser Anbietern müsste das seit langen bekannt gewesen sein.
    Warum hat der EU Kommissar eigentlich bis 2012 gewartet bis er aktiv geworden ist? Es hat nichts getan um den Fehler unverzüglich durch MS beheben zu lassen. Dann hätte die Strafe geringer sein können.

  • "also darf ich jetzt bei meinem nächsten Golf darauf bestehen das VW mir Astra-Sitze einbaut?"
    Nein. Aber Sie dürfen darauf bestehen, dass Sie auch einen Anhänger eines anderen Herstellers an die Anhängerkupplung hängen können, und zwar ohne dass das Design der Kupplung alle halbe Jahre geändert wird und der Hersteller eine Lizenz oder Spezialwerkzeug von VW dazu kaufen muss.
    Und ohne dass VW Ihnen erklärt, der Anhänger sei ein integraler Bestandteil des Fahrzeuges und könnte leider nicht entfernt werden - aber wenn Sie wollen und Ihnen ein andere Anhänger besser gefällt, können sie ja hinten noch einen Anhänger an den VW-Anhänger hängen.

  • "Es ist doch hanebüchen, einen Software-Hersteller dazu zu zwingen, auf ein Konkurrenzprodukt zu verweisen."
    Auch darum ging es nicht.
    Es ging darum, dass MS früher die Möglichkeiten zur Installation von Alternativen gezielt behindert hat.

    MS hat mit dieser Vorgehensweise trotz technisch unterlegenen Produkten bereits mehrere kleinere Konkurrenten und Hersteller von Spezialsoftware (z.B. Compiler) in den Konkurs getrieben. Zum Nachteil der Kunden.
    MS verkauft ein Betriebssystem. Und MS verkauft einen Browser. Beides kann es genauso gut getrennt verkaufen. Machen sie aber nicht. Warum?
    Schon mal etwas von Koppelgeschäft, Verbundgeschäft und Wettbewerbsrecht gehört?

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