Brüssel eröffnet kein Beihilfeverfahren
ARD feiert Sieg im Gebührenstreit

ARD und ZDF siegen offenbar im jahrelangen Streit um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Der öffentliche Rundfunk erwartet, dass Brüssel kein EU-Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen des Verdachts der Quersubventionierung eröffnet. Das teilte der ARD-Vorsitzende und Intendant des Saarländischen Rundfunks, Fritz Raff, am Dienstag in Berlin mit.

BERLIN. Die ARD feiert die Brüsseler Entscheidung, da sie insbesondere neue Angebote im Internet und für Mobiltelefone sowie weitere digitale Fernsehkanäle ermöglicht. Die EU-Kommission wird am 24. April ihre Entscheidung per Brief der Bundesregierung mitteilen. Der darin enthaltene Maßnahmenkatalog muss dann bis 2008 im neuen Rundfunkstaatsvertrag umgesetzt werden.

Die Fernsehkonzerne Pro Sieben Sat 1 und RTL sind hingegen vom Nachgeben der EU-Kommission tief enttäuscht. „ARD und ZDF kommen mit einem blauen Auge davon. Sie können nun einen Sieg feiern“, sagte Jürgen Doetz, Präsident des privaten Rundfunkverbandes VPRT, dem Handelsblatt. Der frühere Vorstand der Sendergruppe Pro Sieben Sat 1 kritisiert den Druck deutscher Politiker auf EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in den vergangenen Monaten. „Brüssel stand unter dem Druck der Bundesländer. Die Ministerpräsidenten sind wieder einmal die besten Anwälte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagt Doetz.

Die privaten Fernsehsender hatten vor vier Jahren ihre Beschwerde über die Finanzierung von ARD und ZDF in Brüssel eingereicht. Die EU-Kommission setzte daraufhin ein Prüfverfahren in Gang, in dem es auch um die Zulässigkeit der GEZ-Gebühr ging. Brüssel untersuchte insbesondere, ob sie als staatliche Beihilfe gelte und so eine unzulässige Subvention sei. Von Deutschland wurde dies stets bestritten.

Noch bis Ende des vergangenen Jahres hatte die Kommission ganz im Sinne der Privaten kritisiert, dass ARD und ZDF einen Teil der GEZ-Gebühren verwenden, um jenseits des Grundversorgungsauftrags ihre digitalen Sender und Online-Angebot auszubauen und teure Sportrechte zu erwerben. Diese Quersubventionierung führe zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der privaten Anbieter, kritisierte damals die Kommission. Daher sollen nun die Finanzen der Anstalten nach dem Willen Brüssels gemäß der EU-Transparenzrichtlinie nach öffentlichen und kommerziellen Aktivitäten getrennt bilanziert und von einer externen Instanz geprüft werden. Eine Beihilfeverfahren gegen Deutschland wird es aber deswegen nicht geben.

Erst das massive Einschreiten vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen Kurt Beck (SPD) brachte ein Umdenken in Brüssel. Stoiber gilt neuerdings – im Gegensatz zu den Glanzzeiten der mittlerweile zusammen gebrochen Kirch-Gruppe – als Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er sieht beispielsweise den Bayerischen Rundfunk als wichtigsten Kulturträger in Bayern. Beck, zudem Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, gilt außerdem als entschiedener Förderer des ZDF. Auch das ZDF geht vor einer Lösung zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Offiziell wollte sich die Mainzer Anstalt am Dienstag aber nicht äußern.

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