Brüssel stellt Ultimatum
Microsoft droht hohes EU-Bußgeld

Die EU hat Microsoft eine letzte Chance gegeben, bevor ein dickes Bußgeld fällig ist: Innerhalb eines Monats muss Microsoft auf den Vorwurf des Marktmissbrauchs im Rahmen des Kartellverfahrens reagieren.

HB/dpa BRÜSSEL. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti erklärte: „Wir sind entschlossen, dass das endgültige Ergebnis in diesem Fall der Innovation und den Verbrauchern gleichermaßen dient.“

Offen blieb, wann Monti darüber entscheidet, wie die von ihm angeprangerten Verstöße geahndet werden. „Das ist eher eine Sache von Monaten als von Jahren“, meinte sein Sprecher lediglich. Auch Fragen zu einer möglichen Höhe des Strafgeldes blieben unbeantwortet. Die Kommission schickte Microsoft so genannte Beschwerdepunkte. Ein solcher Brief enthalte stets die Drohung einer Geldstrafe, sagte der Sprecher. Die Behörde habe Marktbeteiligte befragt: „Die Ergebnisse haben unsere Position deutlich untermauert.“

Die Kommission wirft dem Konzern schon seit drei Jahren vor, er habe auf rechtswidrige Weise seine beherrschende Stellung bei Betriebssystemen für Personalcomputer auf den Markt der einfachen Server-Betriebssysteme erweitert. Die Behörde verlangt deshalb Angaben zu den so genannten Schnittstellen, um Konkurrenten bei Servern den Wettbewerb zu Microsoft zu ermöglichen.

Auch die Koppelung des Windows-PC-Betriebssystems mit dem Windows-Media-Player ist der Kommission ein Dorn im Auge. Sie schlug deshalb vor, Microsoft sollte eine Windows-Version anbieten, die nicht den Windows-Media-Player umfasst. Auch könnten in einer Alternativlösung Media-Player von Konkurrenten gemeinsam mit Windows verkauft werden. Mit Media-Player werden beispielsweise Musikprogramme geladen. „Die Kommission kam zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die missbräuchlichen Praktiken von Microsoft andauern.“

Die Wettbewerbsuntersuchungen in Europa unterscheiden sich laut Sprecher von früheren in den USA. Im November vergangenen Jahres hatte eine US-Bundesrichterin den Kernpunkten einer außergerichtlichen Einigung des Konzerns mit dem US-Justizministerium zugestimmt. Damit war das US-Kartellverfahren gegen Microsoft nach Einschätzung von Branchenkennern mit einem Sieg für den Konzern zu Ende gegangen.

Nach mehreren Niederlagen vor dem Luxemburger EU-Gericht in anderen Fällen steht die Monti-Behörde unter erheblichen Druck, ihre Entscheidungen hieb- und stichfest zu gestalten. Das Verfahren wegen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung läuft in Brüssel bereits seit Mitte 2000. Kartellverfahren können sich auch gegen ein einzelnes Unternehmen richten, wenn dies seine marktbeherrschende Stellung auszunützen scheint. Ein Bußgeld kann bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes betragen. Diese Spanne wurde aber bis jetzt bei weitem noch nicht ausgeschöpft.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%