Brüsseler Entscheidung über Fusion mit Peoplesoft fällt wohl erst nach US-Gerichtsverfahren im Juni
EU-Kommission spielt bei Oracle auf Zeit

Die Prüfung der Fusion der beiden US-Softwareanbieter Oracle und Peoplesoft verzögert sich. Wie gestern in Brüssel verlautete, will EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti vor einer Entscheidung den Ausgang des US-Verfahrens in gleicher Sache abwarten.

BRÜSSEL. Ende Februar hatte sich die US-Kartellbehörde Federal Trade Comission (FTC) gegen einen Zusammenschluss beider Unternehmen gewandt, weil nach der Fusion auf dem Markt für Business-Software nur noch Oracle und der deutsche Marktführer SAP übrigblieben. Nach dem amerikanischen Wettbewerbsrecht muss nun ein Gericht entscheiden. Der Prozess beginnt am 7. Juni in San Francisco und soll drei Wochen dauern.

In Brüssel hatte Monti die Prüfung des Fusionsantrags Mitte April ohne Terminangabe ausgesetzt, um von beiden Unternehmen zusätzliche Informationen anzufordern. Normalerweise beschränkt sich eine Unterbrechung des Fusionsprüfvefahrens auf 20 Werktage. Oracle und Peoplesoft wurden aufgefordert, die Verträge mit ihren 200 wichtigsten Künstlern offenzulegen.

Branchenkreise vermuten, dass die eigentliche taktische Absicht der Verfahrensaussetzung darin bestand, zunächst den Ausgang des US-Verfahrens abzuwarten. Sollte das kalifornische Gericht das feindliche Übernahmeangebot von Oracle wegen schwerwiegender Wettbewerbsbedenken zurückweisen, hätte sich damit auch das Brüsseler Verfahren erledigt.

Ein Fusionsverbot in den USA käme Monti nicht ungelegen. Denn die Oracle-Anwälte haben bereits mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gericht erster Instanz in Luxemburg gedroht. Oracle wirft der EU-Kommission vor, bei der Beurteilung der seit Juni letzten Jahres tobenden Übernahmeschlacht falsche Rechtsgrundlagen anzuwenden. Monti hatte das Prüfverfahren im vergangenen November in Gang gesetzt und in dem Eröffnungsbeschluss bei der Definition des Begriffs Marktdominanz besonders strenge Kriterien angelegt. Danach führt in einem oligopolistischen Markt wie dem der Business-Anwendungen das Verhalten der wenigen Teilnehmer zwangsläufig, also auch ohne Absprache (kollektive Marktdominanz), zu unerwünschten Preiserhöhungen. Diese strenge Auslegung, die mit dem Begriff der „einseitigen Effekte“ beschrieben wird, taucht erst in der neuen EU- Fusionsverordnung, die am 1. Mai in Kraft trat, ausdrücklich als Entscheidungsparameter auf. Monti habe dieses Modell im November also zu Unrecht angewendet, so die Anwälte. Montis Sprecherin Amelia Torres weist diese Darstellung zurück. Die Novelle der Fusionskontrollverordnung schaffe kein neues Recht, sondern präzisiere lediglich die bereits bestehenden Vorschriften.

Oracle hatte im März während einer Anhörung in Brüssel der Kommission vorgeworfen, lediglich die drei großen Anbieter zu betrachten, nicht jedoch die Fülle ausgelagerter Dienstleistungen. Außerdem unterschlage die Kommission die Bedeutung des Software-Giganten Microsoft, der angekündigt habe, mit milliardenschwerem Entwicklungsaufwand in den Markt der Büro-Software vorzustoßen.

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