Bundesgerichtshof verlangt Neuberechnung von Preisen
Telekom muss womöglich Geld zurückzahlen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Deutsche Telekom mit ihren Telefontarifen für Wiederverkäufer zwischen 1996 bis 1999 möglicherweise ihre damals marktbeherrschende Stellung missbraucht.

HB KARLSRUHE. Der Kartellsenat des BGH gab in dem am Dienstag verkündeten Urteil der Revision des Konkurrenten Vodafone statt und hob das zu Gunsten der Telekom ergangene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf auf. Die Vorinstanz hatte dem ehemaligen Monopolisten Recht gegeben, der sich dort darauf berufen hatte, dass er nur die - zunächst vom Postministerium, später von der Regulierungsbehörde - genehmigten Tarife angewandt habe und sich an diese auch habe halten müssen.

Der BGH monierte, dass das OLG versäumt habe zu prüfen, ob die Telekom den Behörden nicht bereits Tarife zur Genehmigung vorgelegt habe, mit denen sie ihre Marktmacht missbraucht habe. Das sei nicht auszuschließen, wenn der Missbrauch im Prüfverfahren nicht erkannt worden sei. Das OLG muss den Fall nun neu aufrollen.

Die in Vodafone aufgegangenen Mannesmann-Telekom-Töchter Arcor und Otelo hatten nach Angaben des BGH rund 30 Mill. € verlangt, weil sie als Großkunden und Wiederverkäufer von Dezember 1996 bis März 1999 den gleichen Preis zahlen mussten, den die Telekom auch ihren Endkunden in Rechnung stellte. Arcor und Otelo durften bis zur Liberalisierung des Marktes Ende 1997 nur Firmennetze betreiben, für die Verbindung zum öffentlichen Netz mussten sie zahlen.

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