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Bundestags-Anhörung: Internet-Unternehmen kritisieren Schutzrecht für Verlage

Suchmaschinen und Startups wettern gegen ein geplantes Schutzrecht für Presseverlage im Internet. Das Gesetz bremse Innovationen und sei überflüssig, bemängeln sie. Die Verlage weisen diese Argumentation zurück.

Das Logo des Internet-Konzerns Google. Quelle: dapd
Das Logo des Internet-Konzerns Google. Quelle: dapd

BerlinVor einer Anhörung im Bundestag zu dem geplanten Schutzrecht für Presseverlage haben Internetdienste heftig gegen das Vorhaben protestiert. Ein solches Leistungsschutzrecht hätte zur Folge, dass „eine riesige Anzahl von Suchergebnissen den Konsumenten nicht mehr angezeigt werden können“, erklärte der Geschäftsführer von Yahoo in Deutschland, Heiko Genzlinger, am Dienstag.

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Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Internetdienste wie Suchmaschinen Inhalte von Verlagen lizenzieren müssen, wenn sie diese in ihren Suchergebnissen aufführen. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages besprochen werden.

Die Zeitungskrise

  • Deutschland, Zeitungsland

    Trotz aller Hiobsbotschaften aus der Medienbranche ist Deutschland immer noch ein Zeitungsland: Nach aktuellen Angaben des Bundesverbandes deutscher Zeitungsverleger (BDZV) gibt es hier 315 lokale und regionale Abonnementzeitungen, 10 überregionale Blätter sowie 8 Straßenverkaufszeitungen, vor allem die „Bild“.

  • Die Auflagen sinken

    Doch die meisten Blätter verlieren von Jahr zu Jahr an Auflage. Im zweiten Quartal 2013 wurden pro Erscheinungstag 20,64 Millionen Tageszeitungen verkauft, wie aus einer Erhebung der IVW hervorgeht. Das sind rund 4 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Darin sind rund 0,38 Millionen E-Paper-Ausgaben enthalten. Bei den Wochenzeitungen zeichnet sich ein ähnlicher Trend ab: Die verkaufte Auflage sank um rund 20.000 auf 1,73 Millionen Exemplare.

  • Der Werbemarkt schwächelt

    Die sinkende Auflage trifft die Zeitungen gleich doppelt: Zum einen sinken die Vertriebserlöse, wenn die Verlage den Verkaufspreis nicht anheben (was in den letzten Jahren aber viele getan haben). Zum anderen verdienen sie weniger mit den Anzeigen – deren Preis richtet sich nach der Reichweite. Während der Gesamtwerbemarkt 2012 um 0,9 Prozent schrumpfte, verzeichneten die Zeitungen einen Umsatzrückgang von 9,1 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro. Fürs laufende Jahr erwartet der Zentralverband der Deutschen Werbewirtschaft, dass die Verlage maximal eine schwarze Null erreichen.

  • Rubrikenmärkte wandern ins Netz ab

    Mit Kleinanzeigen, Stellenausschreibungen und Autoanzeigen haben die Verlage jahrzehntelang gutes Geld verdient. Doch die Rubrikenmärkte sind weitgehend ins Internet abgewandert – viele der Portale gehören nicht Verlagen, sondern anderen Akteuren. Hier gibt es nur wenige Ausnahmen. Im Online-Geschäft sehr aktiv ist beispielsweise der Axel-Springer-Verlag, ihm gehören das Immobilienportal Immonet und das Stellenportal Stepstone.

  • Digitale Produkte gleichen Minus nicht aus

    Die große Hoffnung auf den Verkauf digitaler Ausgaben hat sich bislang nicht erfüllt. Zwar verkaufen sich E-Paper immer besser, im zweiten Quartal 2013 waren es rund 380.000 Exemplare. Doch das ist zu wenig, um den Rückgang der Printauflage aufzufangen. Die Reichweite der Web-Portale steigt zwar, doch die Werbeeinnahmen gleichen das Umsatzminus nicht aus. Viele Verlage hoffen, mit Bezahlmodellen im Netz mehr Geld zu erwirtschaften.

  • Hoffnung auf die große Reichweite

    „Gedruckt, online und mobil erreichen die Zeitungen aktuell ein Publikum, das so groß ist wie nie zuvor“, erklärt der BDZV. Auf diese Reichweite hoffen die Verleger. Als Chancen nennt der Verband das Digitalgeschäft, aber auch neue Geschäftsfelder wie Aus- und Weiterbildung oder Veranstaltungsmanagement. Allerdings haben viele Verlage mit diversen Sparrunden das Personal stark ausgedünnt – das erschwert die Umsetzung neuer Ideen.

  • Bezahlinhalte als Ausweg?

    Immer mehr Verlage hoffen, mit Bezahlinhalten den Umsatz steigern zu können. Beim „metered model“, das etwa die „Welt“ verwendet, dürfen die Leser nur eine bestimmte Zahl an Artikeln kostenlos lesen – danach müssen sie ein Abo abschließen. Und die „Bild“ stellt nur einen Teil der Artikel kostenlos ins Netz, andere Beiträge bekommen nur zahlende Kunden zu sehen.

Yahoo befürchtet, dass ein solches Gesetz die Stellung seines Konkurrenten Google weiter stärken würde, der in Deutschland mit großem Vorsprung den Markt anführt. Kleinere Anbieter könnten sich Lizenzgebühren an Verlage nicht leisten und müssten somit deren Artikel aus ihren Suchergebnissen streichen. Sonst drohe ihnen eine „Abmahnwelle“. Presseerzeugnisse seien bereits gegen unerwünschte Vermarktung im Netz geschützt, argumentiert Genzlinger. „Es stellt sich nicht nur uns bei Yahoo die Frage, wofür das geplante neue Leistungsschutzrecht eigentlich gebraucht wird.“

Auch Google, das als Hauptadressat der geplanten Regelung gilt, kritisierte erneut das Gesetz. „Dieses Gesetz nützt niemandem und schadet allen: der Wirtschaft, den Verbrauchern und auch den Verlagen“, erklärte Ralf Bremer von Google Deutschland. Medien könnten auf technischem Wege verhindern, dass ihre Texte in den Ergebnislisten der Suchmaschine auftauchen. „Wer dem deutschen Zeitungsjournalismus wirklich helfen will, sollte gute Geschäftsmodelle entwickeln, nicht schlechte Gesetze“, erklärte Bremer.

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Der Internetkonzern verbucht wieder erste Erfolge bei der Suchwerbung.

Verleger halten dagegen, dass Suchmaschinen und Nachrichtensammlungen teilweise Überblicke oder komplett kopierte Texte anbieten. Leser würden dann nicht mehr auf die Verlagsseiten klicken. Das neue Schutzrecht schließe eine Lücke für die Verleger.

Junge Internetunternehmen befürchten durch das Gesetz einen Wettbewerbsnachteil gegenüber internationalen Konkurrenten. Das Schutzrecht bremse Innovationen, erklärte der Ende vergangenen Jahres gegründete Bundesverband Deutsche Startups.

  • 29.01.2013, 14:42 Uhrhafnersp

    Das Medienkartell der Verlage (4 Verlagsgruppen dominieren Deutschlands Zeitungslandschaft) kann jeden Schutz gebrauchen, den ihm unser Pfötchen-Heber-Parlament angedeihen kann. Denn:
    Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Paul Sethe, zurückgetretener Herausgeber und Mitgründer der FAZ

  • 29.01.2013, 14:40 UhrHarald

    Thema :wie Suchmaschinen Inhalte von Verlagen lizenzieren müssen
    Wenn die Verlage es so wollen , Ok.
    Aber es kann auch keine Suchmaschine gezwungen werden den Verlag ,die Autoren,deren Werke oder Vertreiber dieser Werke als Suchergebnis ohne Gebühr zu benennen.
    Aus dem Auge, aus dem Sinn.
    Das Lustige hier bei ist , geht so ein Verlag pleite , erfährt man es im Netz nicht einmal

  • 29.01.2013, 14:20 Uhrhermann.12

    Der Kritik ist ohnde umschweife zuzustimmen, ich sehe absolut nichts, was eines Schutzes bedürfte oder ordnungspoltisch und legitimer Weise Anspruch auf Schutz hätte.

    Worum es hier geht ist ein Bestandsschutzgesetz, das alte Geschäftsmodelle schützen soll. Eben weil das bequeme Geschäftsmodell der Verlage von der Zeit überholt wurde und sie sich nicht rechtzeitig darauf einstellen konnten.

    H.

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