Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe prüft staatlichen Einfluss aufs ZDF

Wie viel Einfluss dürfen Staat und Parteien auf öffentlich-rechtliche Fernsehsender ausüben? Diese Frage prüft das Bundesverfassungsgericht. SPD-Politiker Beck gibt vereinzelte Einflussnahmen zu.
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KarlsruheVor dem Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag begonnen. Dabei geht es um die Frage, ob Staat und Parteien zu viel Einfluss bei dem Fernsehsender haben. Die Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg haben in Karlsruhe geklagt; ihnen geht es vor allem um die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Senders.

ZDF-Intendant Thomas Bellut betonte, es würden jeden Tag „zahllose Entscheidungen“ getroffen, an denen kein Gremium mitwirke - vor allem solche, die direkt das Programm betreffen. „Ich kann aus meiner bisherigen Amtszeit sagen, dass die Unabhängigkeit der Programmverantwortung gewahrt ist“, sagte Bellut. Der ZDF-Chef ist seit März 2012 im Amt.

Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, die Mehrzahl der Entscheidungen falle im Konsens. Es gebe aber Ausnahmen, in denen eine „konzentrierte politische Einflussnahme“ stattfinde. Als Beispiel nannte Beck die Verlängerung von Direktorenverträgen. Beck ist Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats.

Die Regelungen des Staatsvertrags waren in die Kritik geraten, nachdem 2009 CDU-nahe Verwaltungsräte unter Führung des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert hatten - obwohl sich der Intendant für eine Verlängerung ausgesprochen hatte. Nachdem sich die Länder nicht auf eine Reform des Staatsvertrags verständigen konnten, hatten Rheinland-Pfalz und Hamburg in Karlsruhe geklagt.

Zur Sicherung der Medienfreiheit dürfe der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht vom Staat geleitet werden, sagte der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, zu Beginn der mündlichen Verhandlung. Daraus folge das „Gebot der Staatsferne“. Dies schließe eine Mitgliedschaft von Staatsvertretern in den Gremien „nicht gänzlich aus“. Das Grundgesetz untersage es aber, den Rundfunk „für staatliche Zwecke zu instrumentalisieren“ und Staatsvertretern bestimmenden Einfluss auf das Programm einzuräumen.

Ein Urteil wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr verkündet.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe prüft staatlichen Einfluss aufs ZDF"

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  • Nach außen gibt sich Kurt Beck als Vorsitzender des Verwaltungsrats. Wenn man sich aber sein Verhalten bei der letzten Gebührenerhöhung anschaut (Zitat:...die sollen ja nicht weniger bekommen!), dann erkennt man sehr leicht, daß die Öffentlich-Rechlichen Sender in diesem Gremium einen Komplizen installiert haben, um weiterhin mit größtmöglicher Dreistigkeit Zwangsgebühren einfordern zu können. Nicht zuletzt unter seinem Vorsitz hat sich diese widerwärtige Schmarotzerei zu Lasten der Bürger etablieren können.

  • @Numismatiker: "Warum die Politik überhaupt auf das öffentlich-rechtliche Mediengschehen Einfluß nehmen muß, ist mir genauso schleierhaft wie Ihnen". - Das verwundert mich nun doch, lesen Sie offenbar doch regelmäßig auch noch so politisch getünchte Blättlein.
    Nehmen Sie einpaar originäre Zitate "mit nach Hause":
    “Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken " - Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin am 03.02.2003 im Präsidium der CDU++ Und die Deutschen sind SAUDUMM, brauchen einfach eine politische (Multi-Kulti..Ersatz-) Mutti...++
    "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit" - Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin++

    Die Politik ist nur ausführendes Organ der Wirtschafts- und Finanzelite, hier die amerikanischen Großbanken wie JPMorgan, Goldman-Sachs..Merkel selbst gab sich frei-entblößt als sie meinte, geglaubt zu haben, die Märkte können sich selbst regeln. Medien sind ein Machtinstrument - wir sahen es 3 Tage vor der Bundestagswahl als Brüderle wegen drohenden FDP-Rausfalls nach der BTW meinte, man müsse zum Nationalstaat und zur DM zurück weil kein Rückhalt in der (deutschen) Bevölkerung, da ruderte beinahe schon im nächsten Atemzug Barroso aus Brüssel wie ein Wellenreiter retour, ließ quasi rhetorisch den Kopf schütteln, Irritation äußern...
    Die politischen Parteien wollen durch die ihnen ideologisch zugehörigen Medienblöcke auch außerhalb von Lügen-Wahlkämpfen ihre Gehirnwäsche in der breiten Dummie-Bevölkerung weiterrühren. Rühren. Rühren. Wie eine Waschtrommel.

  • @manthra

    Nachtrag:

    Warum die Politik überhaupt auf das öffentlich-rechtliche Mediengschehen Einfluß nehmen muß, ist mir genauso schleierhaft wie Ihnen. Aber die Privaten sind auch nicht besser, denn die wurden von Kohl gefördert, um als Sprachrohr der Regierung zu fungieren. Was ja auch geklappt hat.

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