Chaos beim neuen Rundfunkbeitrag: Wer zwei Autos hat, darf nur eins anmelden

Chaos beim neuen Rundfunkbeitrag
Wer zwei Autos hat, darf nur eins anmelden

Auch das noch: Erst bitten ARD, ZDF und Deutschlandradio Unternehmer bei den Rundfunkbeiträgen kräftig zur Kasse, und nun verrechnen sie sich: Für Autos werden Gebühren verlangt, obwohl sie eigentlich kostenlos sind.

DüsseldorfNicht nur Großunternehmen plagen sich mit Kostensteigerungen wegen des überarbeiteten Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Auch bei Kleinunternehmen regt sich Unmut. Der Grund: Das offensichtlich verwirrende Antragsformular für die Gebühr.

So haben nach Informationen von Handelsblatt Online zahlreiche Firmen in den vergangenen Wochen Rechnungen des „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ (früher: GEZ) erhalten, in denen ihnen Gebühren für Firmenwagen berechnet werden, die eigentlich freigestellt sind.

Engelbert Kühlwetter, Geschäftsführer von Kühlwetter & Partner, ist einer von ihnen. Er war äußerst überrascht, als in der Beitragsrechnung für den Zeitraum von Januar bis Juni 2013 der volle Beitrag für jeweils einen Firmenwagen an den beiden Standorten seines Beratungsunternehmens mit acht Mitarbeitern verlangt – und eingezogen – wurde. Die neue Gebührenordnung sieht jedoch vor, dass für Kleinfirmen pro beitragspflichtiger Betriebsstätte ein Fahrzeug freigestellt wird – unabhängig davon, wo es zugelassen ist.

Auf der Rechnung werden knapp 72 Euro für das halbe Jahr für zwei Autos in Rechnung gestellt (s. Ausschnitt). Kühlwetters Anrufe, E-Mails und Briefe wurden seitdem von der Einzugsbehörde nicht beantwortet.

Der Beitragsservice weiß von einer Reihe ähnlicher Fälle und führt die Beschwerden von Firmeninhabern über vermeintlich falsche Rechnungen auf Fehler bei der Anmeldung zurück.

Das Formular verlangt tatsächlich nur „Angaben zu beitragspflichtigen Kraftfahrzeugen“. Es darf also kein Fahrzeug eingetragen werden, wenn die Zahl der Autos die Zahl der Betriebsstätten nicht überschreitet. Wer zwei Autos und eine Betriebsstätte hat, muss also eine „1“ eintragen. Dass das niemand versteht - beim "Beitragsservice" herrscht dazu Ratlosigkeit..

Die Freistellung eines Firmenfahrzeugs ist in den Rechnungen ebenfalls nicht vermerkt. Wer also nicht genau hinschaut, zahlt dann möglicherweise mehr als er normalerweise müsste. Zur Korrektur genügt laut Beitragsservice ein formloser Brief. Die Angaben können bis Ende 2014 rückwirkend korrigiert werden.

Kühlwetter ist sich sicher: „Viele werden aus bekannter Gewohnheit die Gebühr, die wie bisher vom ersten Fahrzeug an berechnet wurde, zahlen.“

 
Annika Reinert
Esra Gürsel
Handelsblatt Online
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