China
Dissident klagt gegen Yahoo

Der bekannte chinesische Journalist und Poet Shi Tao hat sich als Nebenkläger einer Klage gegen das Internet-Portal Yahoo wegen angeblicher Verstöße gegen internationale Menschenrechtsgesetze angeschlossen.

je PORTLAND. Die Menschenrechtsorganisation World Organization for Human Rights USA sowie der inhaftierte chinesische Dissident Wang Xiaoning und seine Frau Ju Ling fordern in ihrer Klage vor einem Bezirksgericht in Kalifornien Schadenersatz in ungenannter Höhe. Shi Tao, der für die chinesische Finanzpublikation Contemporary Business News arbeitete, wurde 2004 zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich über seine Yahoo-Email Staatsgeheimnisse an Ausländer weitergegeben hat.

Die Menschenrechtsorganisation wirft Yahoo vor, mit der Übergabe von Nutzerdaten an die chinesischen Behörden Shi Tao und andere politische Dissidenten ans Messer geliefert zu haben. „Wir wissen von einer ganzen Reihe von Fällen“, sagt der Direktor der Organisation, Morton Sklar. Sprecher von Yahoo bedauern, „dass Nutzer in China inhaftiert werden, weil sie ihre politischen Ansichten über das Internet verbreiten“. Gleichzeitig betonen sie jedoch, dass Yahoo „wie alle ausländischen Firmen verpflichtet ist, sich an chinesische Gesetze und Verordnungen zu halten“. Andernfalls drohte ihren Beschäftigten die Strafverfolgung. Die Unterdrückung von Meinungsfreiheit in China, so ein Yahoo-Sprecher, könne nicht durch gerichtliche Klagen in den USA, sondern nur durch diplomatische Lösungen zwischen Regierungen beseitigt werden.

Die große Mehrheit der Aktionäre von Yahoo ist offenbar der gleichen Meinung. Zwei Vorstöße aus Kreisen der Anteilseigner fanden auf der Hauptversammlung vor wenigen Tagen nur geringe Unterstützung. Der Forderung, in Ländern wie China keine Nutzerdaten mehr zu sammeln, damit sie von den Behörden nicht zur Verfolgung missbraucht werden können, stimmten trotz des emotionalen Appells eines chinesischen Dissidenten auf der Hauptversammlung nur 15,2 Prozent der Aktionäre zu. Die Forderung, einen Ausschuss im Verwaltungsrat zu schaffen, der darüber wacht, dass das Unternehmen keine Beihilfe zu den Menschrechtsverstößen von totalitären Regimen leistet, fand nur 4,1 Prozent Ja-Stimmen.

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