Cyberangriff: IT-Branche lehnt Produkthaftung ab

Cyberangriff
IT-Branche lehnt Produkthaftung ab

Während Verbraucherschützer eine Haftung für eine schwierige Rechtsfrage halten, argumentiert Bitkom, dass bei Einbrüchen Fensterbauer auch nicht haften. Das Justizministerium sieht hingegen die EU dafür zuständig.
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BerlinIT-Branchenverbände lehnen Forderungen nach schärferen Haftungsregelungen als Konsequenz aus den Hackerangriffen gegen die Deutsche Telekom ab. Auch Verbraucherschützer reagierten am Mittwoch zurückhaltend auf mögliche neue Auflagen für Internet-basierte Unternehmen. "Der Fensterbauer haftet auch nicht, wenn in eine Wohnung eingebrochen wird oder der Hersteller von Fahrradschlössern für den Diebstahl von Fahrrädern", sagte Bitkom-Geschäftsleiterin Sicherheit und Datenschutz, Susanne Dehmel, der Nachrichtenagentur Reuters. Auch der Verband für Internetwirtschaft eco plädierte für den Verzicht auf weitere Haftungspflichten für IT-Dienstleistungen und -Produkte.

Am Dienstag hatte die SPD eine Produkthaftung gefordert, die auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwägt. "Eine Produkthaftung für IT-Produkte läuft weitgehend ins Leere", erklärte dagegen Dehmel. Müssten die Hersteller die Verantwortung für kriminelle Cyberangriffe übernehmen, könnten seriöse Anbieter ihre Produkte im deutschen Markt nicht mehr anbieten. Dann kämen Billigstanbieter zum Zuge, die nicht in die Verantwortung genommen werden könnten. "Dies würde im Ergebnis nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führen."

Verbraucherschützer zurückhaltend mit Haftungsforderungen

Die Haftung von IT-Anbietern bei Hacker-Angriffen sei rechtlich nicht leicht zu beurteilen, sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, Reuters. "Es muss beispielsweise geprüft werden, wie Router vorkonfiguriert sind." Dabei gehe es um die Frage, ob die Geräteeinstellung ein hohes Datenschutz-Niveau erlaube, oder aber ob die Geräte alle das gleiche Passwort hätten und deshalb leicht manipuliert werden könnten.

Im Bundesjustizministerium hieß es, die Produkthaftung greife in im Fall der Hacker-Angriffe nicht, da hier nur Schäden an Leben, Leib oder Sachen berücksichtigt würden. Eine Änderung der Produkthaftung liege zudem in der Zuständigkeit der EU. Unklar sei die Haftungsfrage nach Gewährleistungsansprüchen, da hier auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Rolle spielten. Dort könnten beispielsweise die Käufer aufgefordert werden, die Standard-Passwörter ihrer Geräte zu ändern.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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