Das Erste muss alleine gegen Gebührenerhöhung klagen
ZDF kündigt die Allianz mit ARD auf

Erstmals in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gehen ARD und ZDF getrennte Wege. Das ZDF wird wegen der umstrittenen Erhöhung der Rundfunkgebühren keine Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Die ARD schlägt hingegen einen harten Kurs ein.

DÜSSELDORF. „Wir suchen nach einer politischen Lösung, wollen wird daher nicht nach Karlsruhe gehen“, sagte Intendant Markus Schächter dem Handelsblatt. Die ARD hingegen strebt weiter eine Verfassungsklage an. „Wir gehen nach Karlsruhe, nicht wegen des Geldes, sondern um Rechtssicherheit zu erlangen“, sagte gestern ein ARD-Sprecher in München. Am 13. und 14. Juni treffen sich die ARD-Intendanten in Bremen, um einen förmlichen Entschluss zu treffen. Sowohl Thomas Gruber, Intendant des Bayerischen Rundfunkfunks und ARD-Vorsitzender, als auch seine Kollegen wie Fritz Pleitgen (WDR) und Jobst Plog (NDR) gelten als Befürworter einer unnachgiebigen Linie gegenüber den Ministerpräsidenten.

Sowohl nach Ansicht des ZDF als auch der ARD ist die Rundfunkgebührenerhöhung am 1. April mit 88 Cent auf 17,03 Euro pro Monat zu niedrig ausgefallen. Private Sender wie Pro Sieben Sat 1 und RTL dagegen haben sie angesichts des anhaltend schwachen Werbemarktes als viel zu hoch kritisiert. Jürgen Doetz, Vorsitzender des Privatsenderverbandes VPRT, sprach bei dem Gebührenkompromiss von einer „Kapitulation“. Der frühere Vorstand des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat 1 kritisierte die „Wettbewerbsverzerrung“ zu Lasten der Privaten.

ZDF-Intendant Schächter setzt nun auf eine politische Lösung mit den Bundesländern, um ein staatsfernes Finanzierungsverfahren langfristig zu sichern. Mit seiner Entscheidung stößt der Pfälzer seine ARD-Kollegen vor dem Kopf. Ein Gespräch von Schächter mit dem ARD-Vorsitzenden Gruber brachte gestern keinen Kompromiss. Die Atmosphäre war kühl, berichten Insider. Bisher hatten beide Sender in SAchen Gebührenerhöhung Einigkeit demonstriert.

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